Höhere Steuern sind kein Rezept

Noch vor einiger Zeit war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu hören, man habe in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und könne sich die Corona-Hilfen „leisten“. Inzwischen hört sich das von ihm und anderen Politikern der SPD etwas anders an. Zur Finanzierung werde es wohl auch um eine Erhöhung von Steuern gehen. In Interviews ist vor allem von „den Reichen“ die Rede. Gemeint seien Einkommen ab 200 000 Euro. Natürlich wird es dadurch und durch eine Vermögenssteuer nicht möglich sein, auch nur annähernd die hoch ansteigenden Schulden zu finanzieren. Allein beim Bund sind es in 2021 rd. 180 Mrd. Euro neu. Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis eine noch intensivere Diskussion beginnt, wer steuerlich stärker belastet werden soll. Ein Blick in die derzeitigen Steuertabellen und Abgabensätze zeigt, dass wir bereits jetzt hohe Belastungen (40%) für gar nicht so hohe Einkommen haben. Das darf nicht noch mehr werden.
 
Foto: Bundesministerium der Finanzen

H2 aus SH – eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein!

Unser Energie-Experte Andreas Hein MdL im Landtag: „Fakt ist: Wasserstoff hat nicht nur Zukunft, nein, Wasserstoff ist unsere Zukunft in der Energieversorgung. Wasserstoff ist die Kohle von morgen, sagte Jules Verne schon 1874. Es ist sicher müßig darüber zu diskutieren, warum es so lange gedauert hat. Viel wichtiger ist mir, dass wir das jetzt endlich in die Realität umsetzen, denn der Weg weg von den fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas ist besiegelt.
 
Nach der Wasserstoffstrategie des Bundes und der norddeutschen Länder fügt sich unsere schleswig-holsteinische Strategie ergänzend an diese an – und soll der Rahmen für die zukünftige konsequente Umsetzung der Energiewende sein.
 
Damit dies alles nicht nur schöne Worte bleiben, haben wir für die Umsetzung unserer Wasserstoffthemen 30 Mio. Euro bereitgestellt, für Speichertechnologien steht dort ein weiterer Millionenbetrag zur Verfügung. H2 aus SH – diese Formel, dieses Markenzeichen wird eine Erfolgsgeschichte für unser Land, mit dem wir dem Klimawandel begegnen, eine saubere erneuerbare Energieversorgung sicherstellen und dazu noch enorm wirtschaftlich profitieren wollen.“

Übergabe der Erntekrone im Landeshaus

Es ist eine gute Tradition, dass die Erntekrone im Landeshaus dem Landtagspräsidenten übergeben wird. Sehr schön diesmal gebunden von der Landjugend Rendsburg-Eckernförde schmückt sie das Foyer. In seiner Ansprache würdigte Landtagspräsident Klaus Schlie die Arbeit der Landwirte und dankte für die Erntekrone. Eine Reihe von Landtagskolleginnen und -kollegen waren dabei, um ihre Verbundenheit mit den Landwirten, deren Familien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie dem ländlichen Raum zum Ausdruck zu bringen. Man darf die diesjährige Ernte wohl als zufriedenstellend bis recht gut bezeichnen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Landwirtschaft unter insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen steht und unsere starke politische Unterstützung benötigt.

Familienfeiern sind für Familien und die Gastronomie wichtig

Ein sehr schöner Landgasthof ist der „Beeksberg“ in Nettelsee. Ausgezeichnet das Essen, die Bewirtung und das Ambiente. Bei dem Gespräch der Landtagsfraktion mit dem DEHOGA bekamen wir Erbsen, Wurzeln, Schinken, Kartoffeln, Salat und Gurken serviert. Für das Essen kann man einfach nur die Note 1 vergeben. Und es war ein sehr informatives Gespräch. Die Verluste, die viele Betriebe durch Corona erleben, sind hoch. Wichtig wäre zum Beispiel, dass (weiter) zielgerichtet geholfen wird und wieder größere Familienfeiern möglich sind. Der Bund ist leider zurückhaltend. Wir haben im Landeshaus im Nachgang zu unserem Treffen über die Situation gesprochen und hoffen, dass auch die Landgasthöfe, die für den ländlichen Raum so wichtig sind, bald wieder in eine bessere Perspektive schauen können.

42% Steuer für 57.052 Euro – zu viel

Für ein halbes Jahr senkt der Bund die Mehrwertsteuer. Von 19 auf 16%, beim ermäßigten Satz von 7 auf 5%. Damit soll die Konjunktur stärker angekurbelt werden. Es gibt aber auch Stimmen, die Zweifel haben, ob die erwünschte Wirkung eintritt. Die Senkung kostet den Bund rd. 20 Mrd. Euro, das gesamte aktuelle Konjunkturpaket 120 Mrd. Euro. Summen, die zu den vorherigen Corona-Hilfen hinzu kommen. Noch nicht ganz geklärt ist zudem, welche finanzielle Verpflichtungen Deutschland zusätzlich in Europa übernimmt. Über die Höhe von Steuern muss gesprochen werden. Schaut man in die Steuertabelle, so zahlt der Alleinstehende für 57.052 Euro (Splittingtabelle das Doppelte) 42%, hinzu kommen die Abgaben. Eine Überlast, die seit längerem von uns immer wieder angesprochen wird. Leider tut sich hier nichts.

Wasserstoff – endlich Bewegung in Berlin

In das Thema Wasserstoff und einer langfristigen Strategie zur Umsetzung ist in Berlin Bewegung gekommen. Es soll eine Nationale Wasserstoffstrategie mit einem beachtlichen Fördervolumen auf den Weg gebracht werden. Endlich. Wasserstoff ist eine Technologie der Zukunft, die Umwelt wirklich schonend. Die CDU im Kreis Plön hat bereits 2019 dafür eingesetzt, dass bei der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) künftig auch Busse zum Einsatz kommen sollen, die mit Wasserstoff fahren. Der Hauptausschuss hat schon vor längerem unter meinem Vorsitz einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen. Eine Mehrheit dafür zu bekommen, war aber nicht ganz einfach. Die CDU-Landtagsfraktion setzt vor allem dank der Initiativen unseres sehr engagierten Landtagskollegen Andreas Hein stark auf Wasserstoff. Die Vorteile sind überzeugend.

Jenseits der wirtschaftlichen Realität

Für viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel „Wie wir in Zukunft arbeiten“ spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften – wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung – das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten.

Der Auftakt zur Saison macht Hoffnung

Auch wenn das Wetter durchwachsen war – es wurde ein recht schöner Sonntag. Viele genossen es, wieder unterwegs sein zu können, um ein Stück Corona-Enge hinter sich zu lassen. Natürlich war an den Stränden viel los, aber nicht nur dort. Ob mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß – Gäste wie Einheimische waren unterwegs. Auch in den Gaststätten und auf den Campingplätzen ist wieder Leben eingekehrt. Nicht unbegründete Aussichten, dass die Saison – mit etwas Glück – noch etwas bringen kann. Dies ist für unsere Region wichtig.

Bedingungen für Schlachthof-Mitarbeiter müssen besser werden

Es gibt gewiss angenehmere Arbeiten als im Schlachthof zu arbeiten. Im Schlachthof in Bad Bramstedt, der derzeit geschlossen ist, sind viele rumänische Arbeiter beschäftigt. Schon länger gibt es deutliche Kritik an der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Kellinghusen (Kreis Steinburg). Die Corona-Infektionen im Schlachthof und bei Subunternehmern (124 von 154 Tests positiv) stehen damit offenbar im Zusammenhang. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Steinburgs Landrat Thorsten Wendt berichteten im Sozialausschuss. Eine Abgrenzung der Kontakte in den Gemeinschaftsunterkünften sei kaum möglich. Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und ordentliche Wohnungen müssen selbstverständlich sein. Hoffen wir, dass nächste Woche klare Ansagen der Bundesregierung kommen. S-H fordert seit Nov. 2018, dass gehandelt wird.

Der Landtag stellt 1 Mrd. Euro Corona-Hilfe bereit

450 Mio. Euro für Darlehen und Zuschüsse für die Wirtschaft, 120 Mio. € für Gesundheit, Infektionsschutz und Verdienstausfälle, 40 Mio. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kranken- und Altenpflege (“Pflegebonus”), 79 Mio. für Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Umwelt, Minderheiten und Digitalisierung, 105 Mio. € für die Entlastung der Eltern durch die Übernahme von KiTa- und Ganztagsbetreuungen durch das Land – Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes 2020, den wir im Landtag beschlossen haben. Die Mittel dienen dazu, für die Betroffenen die schweren Lasten der Corona-Krise abzufedern. Hinzu kommen vermutlich rd. 125 Mio. € Mehraufwendungen des UKSH. 15 Mio. € stehen zur Förderung des digitalen Schulunterrichtes zur Verfügung, 5 Mio. € für kostenlose Lernangebote in den Sommerferien. Ich habe mich an der Debatte beteiligt. Der Sozialausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat seit Beginn der Krise wöchentlich beraten.