Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H

Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?

Tag der offenen Tür im GTZ in Schwentinental, KFZ-Zulassung

Tag der offenen Tür im GTZ Gewerbe- und Technikzentrum in Schwentinental. Gern war ich dabei, habe ich mich doch vor rd. 35 Jahren gemeinsam mit dem damaligen Raisdorfer Bürgermeister Helmut Ohl und unserem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Volker Pawlitzki sehr für das Projekt engagiert. U.a. hat die Firma Vater dort begonnen. In jüngerer Zeit gab es manches Problem zu bewältigen, die wir noch in der Zeit bis zur Kommunalwahl 2023 im Hauptausschuss des Kreises unter meinem Vorsitz geklärt haben. Nach der Eröffnung durch Geschäftsführerin Wiebke Ehlers überbrachte Kreispräsidentin Hilla Mersmann die Grüße des Kreises, Thomas Haß die der Stadt Schwentinental. Sehr gefreut habe ich mich über das rege Interesse am Gedankenaustausch, das ich während meines Besuches erfuhr. Im Gebäude befindet sich inzwischen auch die Zweigstelle der KfZ-Zulassung des Kreises Plön, für ich mich sehr eingesetzt habe, u.a. gegen den Widerstand von SPD und Grünen. Die Resonanz mit der Nähe zu den Betrieben und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis zeigt: Es war völlig richtig, dort eine KfZ-Zweigstelle einzurichten. Das ist Bürgernähe.

Der Radweg Hohwacht – Sehlendorf – ein großer Gewinn für die Region

Gestern habe ich mit der Seite 5 der Broschüre „Unsere schöne Heimat“ an den Spatenstich des Radweges zwischen Hohwacht und Sehlendorf im Februar 2023 erinnert – heute aktuelle Fotos von der bestens gelungenen, viel genutzten 4-Km-Strecke an der Hohwachter Bucht am beeindruckenden Naturschutzgebiet. Ein großer Gewinn für die Region.

Radverkehre: 1,04 Mio. Euro extra vom Land

In diesem Jahr erhalten der Kreis Plön und die Ämter und Städte vom Land 1,04 Mio. Euro extra für Investitionen in den Radverkehr. Davon entfallen 693 000 Euro auf den Kreis und 351 000 Euro auf die Ämter und Städte. Die Mittel müssen in diesem Jahr verwandt werden. Sie können auch für die Bereitstellung des Eigenanteils bei der Inanspruchnahme von Fördergeldern für investive Maßnahmen in den Radverkehr genutzt werden.

Radweg zwischen Probsteierhagen und Schönkirchen fast fertig

Der Abschnitt von Probsteierhagen nach Muxall wurde schon vor einigen Tagen neu asphaltiert, jetzt steht auch die Strecke von Muxall bis Schönkirchen vor der Fertigstellung. Sieht sehr gut aus. Die Baken zwischen Muxall und Probsteierhagen sind bereits wieder entfernt. Die Zeitplan, alles in den Osterferien zu schaffen, scheint eingehalten zu werden. Kompliment dem LBV. Die Radfahrer aus der Region wie auch die Urlaubsgäste werden sich sehr freuen. Die „Hoppelpiste“ gehört der Vergangenheit an. Der Einsatz hat sich gelohnt.

Die neue Schwentinental-Brücke ist im Bau

Die Brücke über die Schwentine im Schwentinepark wird erneuert. Darüber freuen sich viele. Ziel ist es, dass die neue Brücke bis zum Sommer fertig ist. Die Stadt, eine beträchtliche Spende durch ein Erbe, weitere Spender, Kreis und Land haben für die Finanzierung gesorgt. Gern habe ich geholfen, dass der Kreis Plön und das Land Zuschüsse geben.

Danke, Minister Madsen

Der Radweg zwischen Schönkirchen und Probsteierhagen wird saniert. Dafür möchte ich mich bei Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen bedanken. Ich hatte ihn darauf angesprochen – und er hat sich darum gekümmert. Die Maßnahme kostet rd. 500 000 Euro. In der Zeit seines Vorgängers Dr. Bernd Buchholz wurden Radwege nur saniert, wenn dies auch bei der Straße nötig war. Wäre es danach gegangen, hätte es noch Jahre gedauert.

K 21 im Sanierungsprogramm

Das Engagement für die Sanierung der K 21 zwischen Schönkirchen und Dobersdorf hat sich gelohnt. Mit 56 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Plöner Kreistag auf Antrag von CDU und SPD gestern abend beschlossen, die Straße in das Sanierungsprogramm aufzunehmen. Unser Schönkirchener Kreistagsabgeordneter Till Unger war inititiativ geworden, ich habe gern unterstützt.

 

Leistung muss sich lohnen

Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Nur wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird, gibt es einen selbstbestimmten Weg zu Eigentum und Vermögen und gesellschaftlichem Wohlstand. Wer mehr arbeiten möchte als bisher, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.

(Aus dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU)