Gruß aus dem Landeshaus

Koalitionsverhandlungen sind anstrengende Zeiten. Aber Zeit für ein Erinnerungsfoto ist natürlich immer. Gestern haben wir im Landeshaus etwa 14 ½ Stunden durchgehend beraten, zunächst 2 Stunden im CDU-Kreis der Arbeitsgruppe 5, dann gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen. Unsere Themen u.a.: Soziales, Gesundheit, KiTa, Pflege, Inklusion, Familie, Jugend, Senioren, Ehrenamt

Die Linke ist für die CDU nicht koalitionsfähig

Eigentlich sollte es Wichtigeres geben als das Thema, ob die Linke in den neuen Bundesländern für die CDU koalitionsfähig ist. Aber wird das Thema gleichwohl aufgeworfen, kann es nicht ohne klare Antwort bleiben. Für mich kommt eine Koalition mit der Linken nicht in Frage. Was wir brauchen, ist eine starke NATO, eine real freie und soziale Marktwirtschaft, keine Bevormundung, sondern gesellschaftliche und individuelle Freiheit. Teile der Linken kommen aus der PDS, die 1990 im Zuge der Wende zur Nachfolgepartei der SED wurde. Deren „Arm“ im Westen war übrigens die DKP.

Was machen die Grünen?
Es wird spannend in Schleswig-Holstein

Sie muss ziemlich heftig zugehen, die Diskussion bei Bündnis 90/Die Grünen. Es geht um die Frage, ob man die Koalitionsfrage offenhält oder ein Bündnis zumindest mit der CDU ausschließt. Dies wollen maßgebliche Kräfte der Bundes-Grünen um Jürgen Trettin und Renate Künast.

Kein Wunder, dass Dr. Robert Harbeck, als Spitzenmann der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl immer stärker ins Scheinwerferlicht kommend, da nicht mitgehen will. Er kennt die schleswig-holsteinische SPD und weiß, welche Risiken ein Bündnis mit ihr beinhalten kann. Und: reduziert er seinen Bündnispartner auf die SPD, wird es schnell schwieriger werden, bei jenen Unions-Wählern Aufmerksamkeit zu behalten, die im Zweifel auch in den Grünen akzeptable und – vielleicht sogar wählbare – Partner sehen.

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