Anhörung zum Landesblindengeld und Gehörlosengeld

Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen. 

Wohnungen müssen günstiger gebaut werden können

Günstiger Wohnraum ist knapp. Auch in S-H. Bei der Haushaltsdebatte im Landtag forderte der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms, mehr für wohnungssuchende und obdachlose Bürger zu tun. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es muss noch mehr geschehen. Lars Harms reagierte positiv auf meine Frage, ob er es unterstütze, Wohnungen günstiger bauen zu können. 

Das UKSH: Sicherheit für die Gesundheit

Zu einem ausführlichen und informativen Gedankenaustausch haben wir uns vom FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit dem Chef des UKSH, Prof. Jens Scholz und dem Vorstand des UKSH getroffen. Im UKSH beschäftigt rd. 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Themen waren die Arbeit des UKSH, die Möglichkeiten des UKSH zur Unterstützung anderer Kliniken (Geburtshilfe), die Lage der Kliniken, die geplante Krankenhausreform des Bundes, die Pflege, der Rettungsdienst und die Herausforderungen durch den demographischen Wandel.
Das UKSH, das zu 100% dem Land gehört, sorgt als Maximalversorger 24 Stunden am Tag für die bestmögliche Sicherheit bei der Gesundheit. Das Land gab und gibt hohe Mittel für die Neu- und Umbauten der Klinken. Zudem trägt es den Zuschussbedarf, der derzeit jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro liegt. Sicherheit für die Gesundheit kostet Geld. Gut und nötig investiertes Geld.

Inflation ist eine soziale Gefahr

In 2022 lag die Inflation im Jahresdurchschnitt bei 7,9%. Der höchste Wert seit 70 Jahren. Anlass zu erheblicher Sorge. Es sind vor allem die Lebensmittel und die Energie, die deutlich teurer geworden sind. Und dies trifft besonders die Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen. Inflation ist eine soziale Gefahr. Und deshalb muss von Bund und EU mehr getan werden, sie einzudämmen.

Bruno-Timm-Preis in Henstedt-Ulzburg verliehen

Wieder beeindruckend, die Verleihung des Bruno-Timm-Preises 2022 des CDA des Kreises Segeberg in Henstedt-Ulzburg, von der CDU Henstedt-Ulzburg durch einen festlichen Rahmen ausgezeichnet im Ratssaal unterstützt. Der Preis erinnert an unseren leider viel zu früh verstorbenen CDA-Landtagsabgeordneten, der in der Sozialpolitik Maßstäbe gesetzt hat. Der frühere Oberbürgermeister von Norderstedt, Hans-Joachim Grote, würdigte in seiner Festansprache den diesjährigen Preisträger Joachim Süme, früher Bürgervorsteher in Henstedt-Ulzburg, immer bürgernah sozial engagiert, ein überzeugter Europäer. Ich habe in meinem Grußwort auch angesichts der erheblichen Steigerungen der Preise besonders die Notwendigkeit der sozialen Balance in der Gesellschaft hervorgehoben.

Für eine soziale Sicht

Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des Landesvorstandes der CDA die aktuelle Lage in S-H und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130seitigen Entwurfes des Wahlprogrammes der Landes-CDU. Die CDA S-H hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik. CDA-Grundsatz: Für eine soziale Sicht!

2. feste Einsatzhundertschaft der richtige Weg

„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“

Zwei starke Voten für Werner Kalinka

Zwei eindrucksvolle Bestätigungen hat Werner Kalinka innerhalb einer Woche in geheimen Wahlen bekommen. Nach der Wiederwahl als CDA-Landesvorsitzender mit 97% ist er mit 88% als Kreisvorsitzender in Plön wiedergewählt worden. Auch die jeweiligen Vorstände wurden mit starken Mehrheiten bestätigt. Ausdruck einer nachhaltigen, kontinuierlichen und aktiven wie inhaltlichen Arbeit. Außergewöhnlich die Länge der Amtszeiten. Bei der CDA geht es ins 19./20. Jahr, bei der CDU im Kreis Plön ins 23./24. Jahr, also fast ein 1/4 Jahrhundert als Parteivorsitzender. Zudem ist er mehr als 20 Jahre im Landtag. Wirtschaft – Soziales – Ökologie, so seine Aussage und Haltung, sind die 3 Säulen der Volkspartei CDU: „Dies gilt es zu leben, in der konkreten Arbeit zu zeigen und als feste Leitlinie für die Zukunft zu sehen.“

CDA Schleswig-Holstein in großer Geschlossenheit

Der Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Werner Kalinka MdL ist mit 97% im Amt bestätigt worden. Er steht seit 2002 an der Spitze des sozialen Flügels der CDU. Als Stellvertreter wurden Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr wie auch Schatzmeisterin Hiltraud Ritter mit sehr guten Ergebnissen bestätigt. Zu Beisitzern wurden Britta Krey, Thorsten Borchers, Jürgen Lamp, Hans-Walter Henningsen, Hans-Helmut Lucht und Stephan Schmidt gewählt.

Der Dreiklang „Wirtschaft-Soziales-Ökologie“ müsse für die Inhalte der Volkspartei CDU bestimmend sein, betonte Kalinka. Mit diesen Säulen sei eine klar politische Kontur gegeben, die die bisherigen Grundlagen und neue Herausforderungen in Einklang bringe.

Die CDA Schleswig-Holstein habe dazu viele Impulse gegeben wie in den Programmdebatten zu den Landtagswahlen 2012 und 2017, der Forderung nach mehr Plätzen in der Pflege, mehr Lehrerstellen, keinen Reduzierungen beim Blindengeld, dem Programm die soziale Balance wahren, den Diskussionen um ein Grundeinkommen schon vor zehn Jahren, der Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft, „Manager und Macht“, energiepolitischen Initiativen und Landeshaus-Gesprächen.

Auch in aktuellen Fragen wie Verfehlungen in der Fleischindustrie, der Entwicklung der Renten, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und dem Einsatz für besonders unterstützungsbedürftige Personen bezieht die CDA Schleswig-Holstein klar Position, häufig auch durch ihren Abgeordneten Werner Kalinka, der im Landtag Vorsitzender des Sozialausschusses ist.

2022 besteht die CDA Schleswig-Holstein 50 Jahre. Sie hatte es – auch in der Zeit des langjährigen Landesvorsitzenden Professor Dr. Eberhard Dall‘Asta (1974 -1992) – in der CDU nicht immer einfach. Eberhard Dall‘Asta war einer der Mitbegründer der CDA in Schleswig-Holstein.

Boostedt – Auszeichnung für großes ehrenamtliches Engagement

Boostedt ist ein Ort, in dem Gemeinschaft, ehrenamtliche Arbeit, das Mit- und Füreinander, Familie und Gastfreundschaft zählen. Das Ehepaar Ulrike Lutz-Puhlmann (auf dem Foto ihre Tochter, die für die Mutter die Auszeichnung entgegen nahm) und Hartwig Puhlmann engagiert sich seit vier Jahrzehnten vorbildlich. Im Sport, im Miteinander der Generationen, für Flüchtlinge, in der Kultur – gelebtes soziales Handeln. Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Bruno-Timm-Preises, zu der CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Borchers 130 Gäste im Hof Lübbe begrüßen konnte. Sie würdigten die Preisträger mit Standing Ovations. Herzlichen Dank an alle, die diesen schönen Abend ermöglicht haben, vor allem an die CDA und die CDU Boostedt.