Die Suchthilfe verdient Unterstützung

Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.

Für richtige Ziele auch unbequeme Wege gehen

Sehr engagiert haben wir auf der Mitgliederversammlung der CDA Schleswig-Flensburg unter der Leitung von Hans-Walter Henningsen in Schleswig sozialpolitische Fragen und die Rolle der CDA in der CDU wie in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich habe eingangs Positionen u.a. zur sozialen Balance, zur Generationengerechtigkeit, den künftigen Herausforderungen, der Finanzlage und den Werte-Problemen markiert. In einer sehr ansprechenden Diskussion haben wir uns ausgetauscht. So macht politische Arbeit Spaß und stärkt die Motivation, für richtige Ziele auch unbequeme Wege zu gehen.

Und eine besondere Freude war es, Catharina-Friederike Westphal für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDA auszeichnen zu dürfen. Danke für die stets engagierte, von innerer Überzeugung getragene soziale Haltung.

Renten: Erhöhung reicht nicht

Jetzt kennen wir die Zahlen, in welcher Höhe die Renten ab 1. Juli 2023 erhöht werden: 4,39 % in den alten, 5,86 % in den neun Bundesländern. Dies ist nicht genug. Die Preise für Lebensmittel, für die Miete, für Aufwendungen für die Gesundheit und andere Bereiche, die für Rentnerinnen und Rentner besonders wichtig sind, steigen höher. 2023 wäre das 2. Jahr, in dem die Inflation nicht ausgeglichen wird. Das kann auf Dauer nicht so weiter gehen.

Anhörung zum Landesblindengeld und Gehörlosengeld

Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen. 

Wohnungen müssen günstiger gebaut werden können

Günstiger Wohnraum ist knapp. Auch in S-H. Bei der Haushaltsdebatte im Landtag forderte der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms, mehr für wohnungssuchende und obdachlose Bürger zu tun. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es muss noch mehr geschehen. Lars Harms reagierte positiv auf meine Frage, ob er es unterstütze, Wohnungen günstiger bauen zu können. 

Das UKSH: Sicherheit für die Gesundheit

Zu einem ausführlichen und informativen Gedankenaustausch haben wir uns vom FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit dem Chef des UKSH, Prof. Jens Scholz und dem Vorstand des UKSH getroffen. Im UKSH beschäftigt rd. 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Themen waren die Arbeit des UKSH, die Möglichkeiten des UKSH zur Unterstützung anderer Kliniken (Geburtshilfe), die Lage der Kliniken, die geplante Krankenhausreform des Bundes, die Pflege, der Rettungsdienst und die Herausforderungen durch den demographischen Wandel.
Das UKSH, das zu 100% dem Land gehört, sorgt als Maximalversorger 24 Stunden am Tag für die bestmögliche Sicherheit bei der Gesundheit. Das Land gab und gibt hohe Mittel für die Neu- und Umbauten der Klinken. Zudem trägt es den Zuschussbedarf, der derzeit jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro liegt. Sicherheit für die Gesundheit kostet Geld. Gut und nötig investiertes Geld.

Inflation ist eine soziale Gefahr

In 2022 lag die Inflation im Jahresdurchschnitt bei 7,9%. Der höchste Wert seit 70 Jahren. Anlass zu erheblicher Sorge. Es sind vor allem die Lebensmittel und die Energie, die deutlich teurer geworden sind. Und dies trifft besonders die Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen. Inflation ist eine soziale Gefahr. Und deshalb muss von Bund und EU mehr getan werden, sie einzudämmen.

Bruno-Timm-Preis in Henstedt-Ulzburg verliehen

Wieder beeindruckend, die Verleihung des Bruno-Timm-Preises 2022 des CDA des Kreises Segeberg in Henstedt-Ulzburg, von der CDU Henstedt-Ulzburg durch einen festlichen Rahmen ausgezeichnet im Ratssaal unterstützt. Der Preis erinnert an unseren leider viel zu früh verstorbenen CDA-Landtagsabgeordneten, der in der Sozialpolitik Maßstäbe gesetzt hat. Der frühere Oberbürgermeister von Norderstedt, Hans-Joachim Grote, würdigte in seiner Festansprache den diesjährigen Preisträger Joachim Süme, früher Bürgervorsteher in Henstedt-Ulzburg, immer bürgernah sozial engagiert, ein überzeugter Europäer. Ich habe in meinem Grußwort auch angesichts der erheblichen Steigerungen der Preise besonders die Notwendigkeit der sozialen Balance in der Gesellschaft hervorgehoben.

Für eine soziale Sicht

Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des Landesvorstandes der CDA die aktuelle Lage in S-H und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130seitigen Entwurfes des Wahlprogrammes der Landes-CDU. Die CDA S-H hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik. CDA-Grundsatz: Für eine soziale Sicht!

2. feste Einsatzhundertschaft der richtige Weg

„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“