Finanzen

Kinderreiche Kommunen besser stellen!

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Kinderreiche Kommunen sollten nach Auffassung der Plöner CDU-Kreistagsfraktion stärker unterstützt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sie für die nächste Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 folgenden Antrag eingebracht:

„Der Plöner Kreistag appelliert an Landesregierung und Landtag, kinderreiche Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Dies könnte zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgen.

Familienfreundlichkeit sollte unterstützt, nicht bestraft werden.“

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die besonders betroffenen Kommunen haben bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt bei der Veranstaltung am Montag in Wankendorf, eindrucksvoll auf ihre dramatische  Haushaltslage und die drohende Etat-Sackgasse aufmerksam gemacht. Sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass etwas geschieht. Landesregierung und Landtag sind gefordert. Mehrzuwendungen über das FAG wären eine Möglichkeit, den Kommunen zu helfen.“

CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit

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Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.

Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden“, erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt.

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Die Zukunftschancen der jungen Generation – ein Kern-Thema des HSH-Nordbank-Desasters

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Werner Kalinka: „Werden es 1 Milliarde Euro, werden es 3,1 Milliarden Euro (hälftiger auf Schleswig-Holstein entfallender Anteil von 6,2 Mrd. Gutachterbewertung), werden es 10 Milliarden Euro oder gar 16,2 Milliarden Euro, wie von der Landesregierung offenbar für den schlimmsten Fall für möglich angesehen: Für das HSH-Nordbank-Desaster müssen Staat und Steuerzahler kräftig mit zahlen.

Offenbar alternativlos. Es muss damit gerechnet werden, dass erhebliche Gelder fällig werden und somit für die Entwicklung des Landes fehlen werden.

Die Themen Generationengerechtigkeit und Zukunftschancen der jungen Generation standen und stehen berechtigterweise immer wieder – gerade auch in Schleswig-Holstein – im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Notwendigkeit finanzpolitischer Einschnitte ist auch immer wieder damit begründet worden. Halten wir fest: Die größte Finanz- und damit Zukunftshypothek gerade auch für die junge Generation ist das HSH-Nordbank-Desaster.“

CDU-Kreistagsfraktion legt Positionen für Haushalt und Stellenplan 2016 fest

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Auf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden.

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CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken

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Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, künftige Mehreinnahmen des Kreises durch die Gewerbesteuer für den Schuldenabbau und die Senkung der Kreisumlage ab 2016 wieder auf 35% , also eine Reduzierung um 1 Prozentpunkt, zu verwenden. Einen entsprechenden Beschluss fasste sie auf ihrer Sitzung in Lehmkuhlen einstimmig. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka teilte zudem mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung (9. Juli 2015) gestellt habe.

Kalinka, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Kreistagsabgeordneter Thomas Hansen: „Die Mehreinnahmen bieten die Chance, die derzeit bei etwa 60 Mio. Euro liegende Verschuldung des Kreises zu reduzieren. Diese sollte genutzt werden. Die Senkung der Kreisumlage würde den Handlungsspielraum der Gemeinden und Städte erweitern. Auch dies wäre gut.“

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