Kita-Förderung Kreis Plön

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

600 000 Euro vom Land zusätzlich für KiTas

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Für den Kreis Plön stehen ab sofort vom Land weitere rd. 600 000 Euro für Betreuungsplätze und Qualitätsverbesserungen zur Verfügung, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilte. Die Höchstgrenze der Förderung pro Kindertageseinrichtung beträgt 300 000 Euro. Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen haben und spätestens zum 31. Oktober 2019 vollständig abgenommen sind.

Kalinka: „Im Kreis Plön sind rd. 5100 Kinder in Kita-Einrichtungen, in der Kindertagespflege oder in einem Hort. Die durchschnittliche Öffnungszeit liegt bei 6,5 – 7 Stunden täglich. Die ist eine deutliche Steigerung. Im Bedarfsplan 2014/2015 waren es noch 4 – 5 Stunden.

Die KiTa-Förderung und die der Tagesmütter haben für uns eine hohe Bedeutung. Im Kreis Plön fördern wir Investitionen inzwischen mit 30%, wofür ich mich sehr eingesetzt habe. Ab 2020 wird es ein neues Finanzierungsmodell seitens des Landes geben. Wir wollen Eltern und Kommunen entlasten wie die Qualität steigern. Die zusätzlichen 600 000 Euro vom Land werden dazu beitragen.“

Die Mittel können zur Schaffung von Plätzen, für mehr Barrierefreiheit, für neue Sport- und Bewegungsräume, für Barrierefreiheit, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Gebäude oder zum Beispiel für Therapie- und Ruhezonen verwandt werden.

Kitas: 2019 mehr als 10 Mio. Euro vom Land

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Im nächsten Jahr wird das Land voraussichtlich mit mehr als 10 Mio. Euro die Kindertagesstätten im Kreis Plön bei den laufenden Kosten unterstützen. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch den Landtag werden in den Jahren 2018 und 2019 rd. 4,8 Mio. Euro mehr in den Kreis Plön kommen. Gab es 2017 „nur“ rd. 7,2 Mio. Euro Zuschüsse vom Land, so werden dies in diesem Jahr rd. 9,2 Mio. Euro und in 2019 rd. 10,0 Mio. Euro sein.

MdL Werner Kalinka, der an den Kita-Beratungen im Land intensiv beteiligt ist: „Die Steigerung bei den Kosten ist erheblich und vor allem für Kommunen belastend. Mit den zusätzlichen Mitteln vom Land wollen wir einen Beitrag leisten, um vor Ort zu entlasten. Für Schleswig-Holstein stehen insgesamt 110 Mio. € zur Verfügung, die auf die Kreise und kreisfreien Städte aufgeteilt werden.“ Derzeit wird daran gearbeitet, die Grundlagen für die ab 2020 vorgesehene grundlegende Neuregelung der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein zu erarbeiten.

Sehr hilfreich, so Kalinka, sei auch die von der CDU-Kreistagsfraktion initiierte deutliche Erhöhung der Kreisförderung beim Bau von Kindertagesstätten. 30% Beteiligung an den Investitionskosten sei ein landesweiter Spitzenwert. In diesem Jahr würden 14 Aus- und Umbaumaßnahmen kommunaler und freier Träger vom Kreis gefördert, zum Beispiel in Mönkeberg mit rd. 715.000 € und in Heikendorf mit rd. 1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies macht sehr deutlich, wie wichtig uns die Kita-Förderung ist.“

Mehr Kita-Mittel vom Kreis und Land

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„Unsere Offensive für mehr Kita-Plätze und eine stärkere Kita-Förderung entfaltet Wirkung. Vom Land kommen in 2018 und 2019 rd. 4,8 Mio. Euro mehr Geld zur Unterstützung der Kommunen und Träger bei den Kita-Kosten. Der Kreis fördert den Bau von neuen Einrichtungen und Plätzen mit 30%. Für die 14 neu geplanten Kita-Einrichtungen im Kreis ist dies eine wesentliche Hilfe“, so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Peetz ist auch Vorsitzender des für Kitas zuständigen Jugendhilfeausschusses des Kreises.

Peetz: „Spätestens im Jahr 2016 wurde deutlich, dass Kommunen, Träger und Eltern bei der Kindestagesbetreuung entlastet werden müssen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich entsprechend positioniert und stellte im Kreistag mehrere Anträge, die ein deutlich stärkeres Engagement des Kreises vorsah. Leider dauerte es bis zum Haushalt 2018, dass auch SPD/Grüne/FWG im Kreistag für mehr Mittel stimmten.“

Auch das Land setze mit den zusätzlichen Mitteln ein erfreuliches Zeichen, zumal ab 2020 / 2021 im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleiches auch die sachgerechte Unterstützung des Landes bei den Kita-Kosten geregelt werde. Peetz: „Hätte die vorherige Landesregierung schon so gehandelt, wäre manchen Kommunen und Trägern schon früher Lasten von den Schultern genommen.“

CDU will Kommunen entlasten

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Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.

Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.

Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.

Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.

50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.

Ein guter Tag für die Kindesbetreuung im Kreis Plön

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Der Plöner Kreistag hat heute die Richtlinien des Kreises Plön verändert und hat die Bedingungen für KiTa-Träger und Tagespflegepersonen verbessert. Aufgenommen in die Förderkulisse wurde auch die institutionelle Kindertagespflege, da diesem neuen Betreuungsmodell, das bereits in den Gemeinden Stein und Laboe realisiert ist, Rechnung getragen werden soll.

Aber auch bei den Auszahlungsmodalitäten gibt es erfreuliche Veränderungen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr beantragt, die Fördermittel des Kreises früher auszuzahlen, da kleinere Träger durch die „späte“ Teilauszahlung in finanzielle Probleme geraten könnten und die Gemeinden dann mit ihrem Anteil an der Finanzierung einspringen müssten.

Nach der nun beschlossenen Änderung ist die Auszahlung der Fördermittel ab dem kommenden Jahr für Mai in Höhe von 60% und im Oktober für 40% der Jahresfördersumme vorgesehen. Um die Situation zu verbessern, wird die Auszahlung der ersten, aber auch die der zweiten Rate vorgezogen und zwar jeweils um einen Monat – in die Monate April und September. Bislang war zudem die Höhe der Abschlagszahlungen für die Träger genau andersherum festgelegt.