Land fördert Radweg zwischen Sehlendorf und Hohwacht mit 70%

„Die Realisierung des Radwegs zwischen Sehlendorf und Hohwacht mit rund vier Kilometern Länge an der K 45 kann beginnen. Dann entsteht in Fortsetzung des Weges zwischen Hohwacht und Sehlendorf ein Rundkurs von etwa acht Kilometern, durch den der dortige Naturerlebnisraum dann von Radfahrern und Fußgängern sehr schön erkundet werden kann. Dies ist für den Tourismus eine wichtige Bereicherung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er war mit dem Nabu, Kreispräsident Stefan Leyk, dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen und den Gemeinden Hohwacht und Blekendorf 2017 initiativ geworden, um das Projekt umzusetzen.

Das Land, so Kalinka, würde sich mit einer Förderquote von 70% der zuwendungsfähigen Kosten an den anfallenden Grunderwerbs- und Baukosten beteiligen. Dies hat ihm Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz mitgeteilt. Nach Anerkennung der Förderfähigkeit könne das Projekt bei entsprechender Bauvorbereitung „jederzeit kurzfristig ins Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau aufgenommen werden, womit dann die finanzielle Unterstützung durch das Land dokumentiert ist“, so der Minister in seinem Schreiben an den Abgeordneten. Durch den Beschluss des Kreistages von Dezember 2018 sind die Mittel des Kreises bereits finanziert.

Der Antrag auf Förderfähigkeit ist inzwischen vom Kreis gestellt, wie Landrätin Stephanie Ladwig Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt hat. Auch die für eine Förderung erforderliche Anerkennung der Benutzungspflicht des Radweges sei bereits durch die Verkehrskommission festgestellt worden.

Auch die technische Umsetzung der Planungen für den Radweg ist inzwischen auf den Weg gebracht. Der Landesbetrieb für Verkehr und Straßenbau (LBV.SH) hatte am 19. März 2019 dem Kreis mitgeteilt, dass es ihm kurzfristig nicht möglich sei, mit der Planung für den Radweg zu beginnen. Der LBV-Vorschlag, das mit der Planung seitens der Gemeinden bereits befasste Ingenieurbüro mit der Realisierung zu beauftragen, befindet sich derzeit zwischen LBV.SH, dem Kreis, der Amtsverwaltung und den beteiligten Gemeinden in der finalen Abstimmung. Somit ist zu erwarten, dass der Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung in Kürze erfolgen wird.

MdL Kalinka: „Dieses Projekt mit einem Radweg, einem herrlichen Naturerlebnisraum sowie Türmen zur Beobachtung von Kranichen und Vögeln ist ein echtes Leuchtturmprojekt für Naturnähe und Tourismus, was über die Region und den Kreis hinaus strahlen wird. Ich freue mich, dass wir es in zwei Jahren geschafft haben, das Vorhaben in die Umsetzung zu bringen.“

CDU will Kommunen entlasten

Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.

Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.

Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.

Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.

50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.