AKK spricht Klartext

Deutliche Worte zur Lage und zur Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem JU-Deutschlandtag in Kiel: „Die Wähler wollen überzeugt werden, wir müssen auch selbst von uns überzeugt sein.“ Sie fordert, die „Ärmel aufzukrempeln“. Gute Regierungsarbeit reiche nicht. Und sie erinnert an Franz Josef Strauß, der “hätte einen Pfifferling auf Umfragen gegeben” und vor der Wahl keine Debatte über innerparteiliche Schuldzuweisungen geführt. Und sie sagt klar, was ihr an SPD, FDP und Grünen nicht gefällt. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse das Profil der CDU deutlich werden. Die JU sieht sie als „kritischen Motor der Partei“. Auch unsere JU hat sich auf dem Deutschlandtag sehr engagiert.

Kalinka: CDU-Programmdebatte bringt uns weiter

Als ein „gutes und wichtiges Signal“ hat CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die vorgesehene Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin bezeichnet. Ihre Aussage, dass es in der CDU eine intensive Programmdebatte geben solle, sei motivierend. Auch, dass die Willensbildung „von der Basis an die Spitze“ erfolgen solle.

Kalinka: „Säulen der CDU als Volkspartei der Mitte sind sowohl konservative wie christlich-soziale und liberale Inhalte. Dies muss auch in der politischen Tagesarbeit deutlich werden. Eine Partei muss eine echte Diskussion um Inhalte und Positionen führen, auch zum Thema Werte.

Das Ringen um politische Positionen gehört zum Kern-Charakter einer Volkspartei.“ Die CDU im Kreis Plön habe schon 2014 zu diesen Fragen Stellung genommen. Gerne werde man sich an der weiteren Diskussion beteiligen.

Das Erdbeben an der Saar wird nicht ohne weitere Auswirkungen bleiben

Wenn es so war, wie es gemeldet wird, war die Aufkündigung der Koalition im Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig freundlich. Durch die Medien – oder knapp vor ihnen – davon zu erfahren, hat bei FDP und Grünen nicht ohne Berechtigung zu Reaktionen geführt.

Die Grünen mögen es verschmerzen. Käme es zu Neuwahlen an der Saar, würden sie davon profitieren. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

Das „Drei-Königs-Treffen“ in Stuttgart ist traditionell für Freie Demokraten der politische Auftakt mit Ausblick zum Neuen Jahr. Ausgerechnet während der Veranstaltung vom Erdbeben an der Saar zu erfahren, ist für eine Partei, die um den Neustart kämpft, hart. Entsprechend heftig sind Reaktionen, auch von der FDP Schleswig-Holstein.

Festzuhalten ist: dies ist ein Vorgang, der nicht nur an der Saar von Bedeutung ist.

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