Das Erdbeben an der Saar wird nicht ohne weitere Auswirkungen bleiben

Wenn es so war, wie es gemeldet wird, war die Aufkündigung der Koalition im Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig freundlich. Durch die Medien – oder knapp vor ihnen – davon zu erfahren, hat bei FDP und Grünen nicht ohne Berechtigung zu Reaktionen geführt.

Die Grünen mögen es verschmerzen. Käme es zu Neuwahlen an der Saar, würden sie davon profitieren. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

Das „Drei-Königs-Treffen“ in Stuttgart ist traditionell für Freie Demokraten der politische Auftakt mit Ausblick zum Neuen Jahr. Ausgerechnet während der Veranstaltung vom Erdbeben an der Saar zu erfahren, ist für eine Partei, die um den Neustart kämpft, hart. Entsprechend heftig sind Reaktionen, auch von der FDP Schleswig-Holstein.

Festzuhalten ist: dies ist ein Vorgang, der nicht nur an der Saar von Bedeutung ist.

Allerdings, vergessen wir auch nicht, dass die FDP  zuweilen untereinander und auch mit anderen wenig zimperlich umgeht. Erinnert sei nur an den Westerwelle-Sturz.

Seit Oktober 2009 gibt es in Schleswig-Holstein die CDU/FDP-Koalition. Schon im Mai 2011 ließ Dr. Heiner Garg, Sozialminister und künftiger FDP-Landesvorsitzender, per Interview wissen, er würde zwar gern weiter mit der CDU koalieren, könne sich aber auch eine Jamaica-Koalition (CDU, Grüne, FDP wie bislang an der Saar) oder eine Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) nach der nächsten Landtagswahl vorstellen. Im November 2011 äußerte er sich in einem Interview erneut ähnlich.

Aus einer bestehenden Koalition andere Koalitionen öffentlich ist Spiel zu bringen, ist auch eine besondere Form des politischen Miteinander. Geholfen hat es der FDP bislang nicht.

Im Herbst 2009 traten CDU und FDP in Berlin und Kiel schwungvoll, mit starken Ankündigungen und von viel Vertrauen der sie wählenden Bürger an.  Ende 2011 erklärte auch der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager, die CDU werde keine  Koalitionsaussage treffen.

Gut 2 Jahre nach dem Koalitionsstart sind sich CDU und FDP in Schleswig-Holstein einig, ohne gegenseitige Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen. Auch das ist eine Aussage.

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