Corona: Was wichtig ist, gehört ins Parlament

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt mehr Beteiligung des Bundestages bei Corona an. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht es auch so. Dem kann man nur zustimmen. Wesentliche Entscheidungen und die Debatten dazu gehören ins Parlament. Es geht um Eingriffe in Grundrechte und zum Teil sehr wesentliche Folgen für die Bürger. Je stärker diese sind, umso intensiver muss das Parlament beteiligt sein. Spätestens jetzt, wo die „2. Welle“ auf uns zukommt.

“Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie”

Wolfgang Schäuble, 75 Jahre alt und seit 45 Jahren im Bundestag, hat einen selbstverständlichen wie tiefgreifenden Satz gesagt: “Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie.” Es komme “auf den Stil an, in dem wir streiten”. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung dürften keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander haben. Die Meinung anderer zumindest zu respektieren, mit Argumenten zu streiten, wo geboten, auch tolerant zu sein – dies sollte für ein Parlament selbstverständlich sein. Wie es auch selbstverständlich sein sollte, eine eigene Meinung zu haben und diese engagiert zu vertreten. Die Bürger schauen genauer, als es mancher Politiker vielleicht glaubt, darauf, wie, in welchem Stil und mit welcher Würde von den Vertretern des Volkes gehandelt wird. Und das ist gut so.

Griechenland-Krise, Fracking, TTIP – in Kalübbe wurde lebhaft diskutiert

cdu-kaluebebeDie Griechenlandkrise, die klare Haltung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu Fracking (die Region ist davon besonders betroffen), TTIP und das Thema Kita standen im Mittelpunkt des Diskussionsnachmittags mit MdB Dr. Philipp Murmann, zu dem die CDU-Ortsverbände Kalübbe und Dersau-Nehmten in das Dorfgemeinschaftshaus in Kalübbe eingeladen hatten. Eine lebhafte, rd. 2 ½ stündige Diskussion, bei der Informationen und Standpunkte engagiert ausgetauscht wurden.