Die Rente ist sicher – auch in schwerer Corona-Zeit

Die Rente – ein wichtiges Thema in der Sitzung des Landtages am 26. Februar 2021. Ich habe für die CDU-Landtagsfraktion gesprochen:

„Die Rente ist sicher, sagte und plakatierte Norbert Blüm 1986. Dies gilt auch 35 Jahre später und in schwerer Corona-Zeit. Die Rentengarantie des Bundes greift. Die Rentnerinnen und Rentner müssen nicht befürchten, auch nur einen Euro weniger im Portemonnaie zu haben. Es ist nicht sicher, ob dies bei Gehältern und Löhnen auch so sein wird. Bei vielen Selbständigen bestimmt nicht.

Im März 2021 werden die genauen Daten vorliegen, aber es steht aufgrund der Corona-bedingten wirtschaftlichen Lage, Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlusten zu erwarten, dass es nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Westen in 2021 nicht zu einer Rentenerhöhung und im Osten nur zu einer sehr geringen kommt. Dies war zuletzt 2010 im Zuge der Finanzkrise der Fall, danach gab es zum Teil deutliche Erhöhungen.

Es wird inzwischen von etwa 18 Mrd. Euro Beitragsrückständen bei den Sozialversicherungsträgern ausgegangen. Die Corona-Entwicklung wird diese Entwicklung verstärken. Zur Sicherung des Rentenniveaus beteiligt sich der Bund derzeit mit mehr als 70 Mrd. Euro an der Rentenversicherung.
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung in 2021 ist vor allem für die Bezieher kleinerer Renten schmerzlich, aber wohl unausweichlich.“

Ein Wechsel kann eine Chance sein

Konkurrenzen gibt es in jeder Partei – und natürlich auch in der CDU. Und sie können auch eine Chance sein. Nach der Bundestagswahl 1972 sank der Stern von Dr. Rainer Barzel. Helmut Kohl, MP in Rheinland-Pfalz, 1971 gegen Barzel um den Bundesvorsitz noch unterlegen, gewann immer mehr Unterstützung mit seinen Vorstellungen für eine Volkspartei, die wirtschaftlich und sozial aufgestellt und breit in der Gesellschaft verankert ist. Im April 1973 sprach er auf einem Strategiekongress der Jungen Union Schleswig-Holstein in Lübeck. Nach Barzels Rücktritt im Mai 1973 als Fraktionschef im Bundestag wurde Prof. Karl Carstens Nachfolger, Helmut Kohl wurde am 12. Juni 1973 neuer Vorsitzender der CDU. Heiner Geißler, Norbert Blüm und Wolfgang Schäuble prägten den Weg des Erfolges mit. 25 Jahre stand Helmut Kohl an der Spitze in der CDU – und in Deutschland.

Wir trauern um Norbert Blüm

Die Rente ist sicher – und sie ist es. Dieser Satz steht für Norbert Blüm, der mit 84 Jahren von uns gegangen ist. Ein Politiker mit Leidenschaft, für den das Ringen um die richtige Richtung zum politischen Grundverständnis gehörte. Er hatte Überzeugungen und “stand” für sie. Für das Soziale, für diejenigen, die Hilfe benötigen, für den “kleinen Mann”. Und der nicht weg lief, wenn es stürmte. Er war 16 Jahre Bundesminister, hinterließ über seine Amtszeit hinaus Spuren und brachte sich bis zuletzt in die gesellschaftspolitische Debatte ein. Was wären wir zum Beispiel ohne die Pflegeversicherung, deren Notwendigkeit er erkannte und durchsetzte. Und der im persönlichen Auftreten so ausstrahlend war wie in der politischen Arena. Ich habe dies beim Redaktionsgespräch mit ihm im kleinen Kreis bei der WELT in Bonn genauso erlebt wie beim 50. Geburtstag des frühren Chefredakteurs Manfred Schell. Plötzlich schmetterte ein Gast ein Lied. Es war Norbert Blüm – der Mann der guten Laune, des Humors, der Menschlichkeit. Wir werden ihn nicht vergessen.