Es reicht – dies ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern an die „Ampel“. Eindrucksvoll die Proteste, auf dem Video heute auf der B 76 Höhe Schwentinental. Wir stehen in Solidarität zur Land- und Forstwirtschaft und zum ländlichen Raum. Immer neue Vorschriften, immer mehr Bürokratie, die fehlende Wertschätzung für die Leistungen für Ernährung, Umwelt, Dörfer und Kultur. Arbeit oft von morgens bis abends, Fürsorge für Hof, Tiere und Äcker und dann immer mehr Belastungen, während andere bekommen – genug ist genug, das ist besonders oft auf den Plakaten zu sehen. Die Sorge um die Zukunft ist bei den Familien erheblich, denn Landwirte denken in Generationen. Die „Ampel“ sollte rasch ein klares Zeichen setzen, den Dialog führen und ihre Politik deutlich ändern.
Innenpolitik, Stadt und Land
Anpacken!
2023 haben wir den Radweg zwischen Hohwacht und Sehlendorf gebaut, 2024 folgt hoffentlich der Radweg zwischen Höhndorf und Stakendorf. Radwege und Straßen wurden saniert. Der Grundstein ist gelegt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf endlich neu gebaut wird. Mit dem Bau des Katastrophenschutzzentrums in Lütjenburg wird 2024 begonnen. Einige Beispiele fürs Anpacken.
Erfolgreiche Razzia in Kiel-Gaarden
Die Drogenszene in Kiel-Gaarden gibt zu großer Besorgnis Anlass. Mit ihr verbunden ist erhebliche Beschaffungskriminalität. Der Konsum von Crack ist inzwischen Top-Problem. Eine „fertige Pfeife“ kostet 5 Euro, Wirkung 15 bis 20 Minuten. 58 illegale Spielautomaten, Bargeld, Handys u.a. wurden bei der Razzia mit 170 Beamten sichergestellt, bei der auch Cafes und Bars durchsucht wurden.
Wir stärken den Schutz der Küste / Auch bei Steilufern möglich
Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Bau des Katastrophenschutz-Zentrums beginnt
2018 haben wir im Kreistag den Beschluss gefasst, zudem Finanzmittel bereitgestellt, leider hat es die Kreisverwaltung aber bis Mitte 2023 nicht geschafft, konkret mit der Umsetzung zu beginnen. In 2024 soll es losgehen, wie Landrat Björn Demmin mir vor Wochen mitteilte. 2024 sollen die ersten 1,6 Mio. Euro aufgewendet werden, im Kreistag haben wir das Geld in den Haushalt 2024 eingestellt.
Haushalt des Kreises Plön genehmigt
Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport hat den Nachtragshaushalt 2023 des Kreises Plön, am 31. August 2023 im Kreistag beschlossen, genehmigt. Für Investitionen stehen 15 Mio. Euro zur Verfügung, weitere 14.999200 Euro für Verpflichtungsermächtigungen. Der Jahresfehlbetrag beträgt 6,7 Mio. Euro, davon entfallen 4,3 Mio. Euro für die Klinik Preetz.
Die Einheit hat in Mönkeberg einen festen Platz
Bild: CK
„Schietwetter“, aber dennoch prächtige Stimmung beim Einheitsbuddeln der Gemeinde Mönkeberg. Bürgermeisterin Hilla Mersmann, Amtsdirektorin Juliane Bohrer und ich nahmen Schaufel und Gießkanne in die Hände. Wo einst Gartenland war, stehen jetzt prächtige Apfelbäume. Und der Weg wurde gestern offiziell in Appelweg getauft. Die Mönkeberger Liedertafel, geschützt vor dem Regen durch eine Garage, sang stimmungsvoll „Am Brunnen vor dem Tore“ und die Feuerwehr versorgte mit Gegrilltem und Getränken. Das „Einheitsbuddeln“ hat seit 2019 bei Bürgermeisterin Hilla Mersmann in der Gemeinde einen festen Platz, damals wurde der „Tag der Einheit“ in Schleswig-Holstein gefeiert und eine Idee war das Pflanzen von Bäumen für Klima, Natur und Nachhaltigkeit.
Im Wohnungsbau ist eine Wende nötig
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Neue Wohnungen werden deutlich zu wenige gebaut, Nebenkosten und Bürokratie sind zu hoch, desgleichen die Grunderwerbssteuer. Junge Familien können sich meist kaum ein Häuschen leisten. Dies ist auch gesellschaftspolitisch brisant. Nötig ist eine Wende zum Realismus, zum Machbaren, nicht immer neue Vorgaben und Vorschriften.
Ein Spaziergang in Grebin
Gern bin ich immer mal wieder in Grebin im Süden unseres Kreises zwischen Plön und Lütjenburg, eine Gemeinde in der Holsteinischen Schweiz mit rd. 1000 Einwohnern in fünf Ortsteilen, einem aktiven Gemeinschaftsleben und schöner Landschaft. Sie gehört zum Amt Großen Plöner See, für dessen Erhalt ich mich sehr im Landeshaus stark gemacht habe, als dessen Existenz vor etwas mehr als einem Jahrzehnt „auf der Kippe stand“. Bilder eines kleines Spazierganges:
Ein guter Abend in Stolpe
Rund 2 ½ Stunden haben wir gestern Abend in Stolpe diskutiert. Über die schwierige Finanzlage des Staates, den Nationalpark Ostsee, KiTas, Soziales, Renten, Innere Sicherheit, Radwege, Straßen, Bahnen, Bürokratie, Überregulierung, die politische Entwicklung. Ein Austausch zudem über die Unterstützung der Arbeit in Plön-Süd im Landtag. Und natürlich wurden auch aktuelle Themen aus dem Kreis angesprochen. Ein guter Abend. Holger Bajorat (Foto re.) hatte eingeladen, auch unser früherer Landtagsabgeordneter für Plön-Süd, Claus Hopp, war dabei. Danke für die Einladung, Holger.
