Wildwechsel – besondere Vorsicht im Kreis Plön

Die Zahl der Wildunfälle im Kreis Plön steigt. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Das sind 38,7 % aller festgestellten Verkehrsunfälle = 1.593. Viele Fahrer haben die Situation ein- oder mehrmal erlebt: Plötzlicher Wildwechsel, höchste Gefahr. Hat man Glück, geht es ohne Schaden oder glimpflich ab, aber eben immer häufiger – siehe Statistik – nicht. Der Kreis Plön ist der Kreis mit der höchsten Dichte bundesweit an Damwild. In der Sitzung des Polizeibeirates – ich bin Vorsitzender – haben wir das Thema im Kreishaus bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 durch die Polizeidirektion Kiel recht gründlich diskutiert. Gezielter Warnschilder anbringen und / oder Tempolimits? Die Polizei will mit den Jägern sprechen. Sie kennen die Bereiche, wo das meiste Wild in der Regel Straßen kreuzt.

Der Weg war das Ziel

Es war schwer, den Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf zu realisieren. 2012 haben wir es geschafft, ich habe mich stark engagiert. Ein besonderer Dank an den damaligen Verkehrsminister Jost de Jager und Eckhard Jensen / Michael Koops. Der Radweg wird gut genutzt, wie ich gestern wieder feststellen konnte. Das Engagement hat sich gelohnt.

Radfahren und Spaziergehen sind “in”

Die frische Luft des Waldes lässt sich über Facebook nicht vermitteln, aber das satte Grün, die Blüten und Blumen mit ihren leuchtenden Farben geben ja auch einen Eindruck, wie schön es ist und wie gut es tut, sich auf den Spazier- und Feldwegen in der Natur zu bewegen. Viele Bürger sind mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs, um etwas für die Fitness zu tun und sich an unserer herrlichen Landschaft zu erfreuen.

Zum 1. Mai – eine schöne Idee in Heikendorf

Auch in diesem Jahr steht der Maibaum in Heikendorf. Eine schöne Idee von Bürgermeister Tade Peetz. Ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit der Wirtschaft, den Handwerkern, den Arbeitnehmern und ihren Familien. Der 1. Mai 2020 steht im Zeichen großer Sorgen. 10 Mio. Menschen in Deutschland in Kurzarbeit – eine alarmierende Zahl. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, in vielen Branchen läuft nichts mehr. Eine schwere Situation für alle Betroffenen. Existenzen sind bedroht oder in der Gefahr, dass vieles von dem verloren geht, wofür lange und hart gearbeitet wurde. Der Staat fängt vieles auf, aber es stellt auch die Frage, wie viel er wirklich noch schultern kann. Mehr als 156 Mrd. Euro fallen (mind.) beim Bund an. Die schon jetzt 1 Mrd. Nachtragshaushalt 2020 für S-H (nächste Woche im Landtag) sind schon jetzt zu etwa 90% verplant, werden mit Schulden finanziert. Ab 2023 soll in 20 Jahren abgetragen werden.

Die Nähmaschinen rattern

Es sind viele, die an den Nähmaschinen sitzen. Eine von ihnen ist Cathrin Heller, die bereits mehr als 300 Masken genäht hat. Für die Schule, für Rettungskräfte. Für die Hellers selbstverständlich, dass die Familie bei Bedarf mit hilft. Allen, die sich engagieren, ein herzlicher Dank. Stoff und Schutz muss besorgt werden, das Nähen und die Erstellung brauchen Zeit. Mit Beginn der Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen wird das Problem noch drängender, genügend Schutz zur Verfügung zu haben. Vom Land werden die Bemühungen um Schutzausrüstung deutlich intensiviert. 30 Mio. Euro werden wir im Landtag am 6. Mai 2020 bereitstellen, damit sollen auch heimische Firmen ermutigt und gefördert werden, die Produktion aufzunehmen. Darüber freue ich mich sehr – eines der Themen, die ich immer wieder angesprochen habe.

Land stellt dem Kreis 106.600 Euro zur Linderung sozialer Notlagen zur Verfügung

„Träger sozialer Einrichtungen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern, können ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten Förderungen beantragen. Für den Kreis Plön stehen 106.600 Euro vom Land zur Verfügung. Dies kommt besonders den Tafeln und der Hilfe für Obdachlose zugute. Aber auch andere Hilfen, mit denen soziale Härtefälle und menschliche Notlagen gelindert werden, können aus dem Fonds zur Abdeckung sozialer Härten unterstützt werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Der Fonds umfasst landesweit 3 Mio. Euro.

Kalinka: „Ich freue mich sehr, dass diese Hilfe, für die wir uns seit einiger Zeit eingesetzt haben, nun konkret anläuft. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 15. März 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sie unterstützt die großartigen Initiativen und Hilfen, die in diesem Bereich stattfinden. Tafeln können dadurch Lebensmittel einkaufen. Dies wird helfen, die zum Teil weniger gewordenen Lebensmittelspenden aufzufangen und bietet Tafeln die Möglichkeit, unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln ihre gewohnte Arbeit fortzusetzen.“

Gefördert werden können auch medizinische Leistungen für Personen ohne regulärem Zugang zum Gesundheitssystem. Der Abgeordnete: „Eine wichtige Regelung, die es ermöglicht, medizinisch zu helfen, auch wenn keine Krankenversicherung vorliegt.“

Corona-Krise / Tagestourismus: Es geht in die richtige Richtung

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka:

„Die umfangreichen präventiven Maßnahmen für das nächste Wochenende und zu Ostern in den Schwerpunkt-Orten des Tourismus zeigen doch, wie die Tourismus-Lage bei uns ist, wenn das Wetter schön ist. Die Polizeiführung sollte mit Blick auf die beiden vergangenen Wochenenden nicht versuchen, dies zu beschönigen. Eine einzelne Aussage einer ohnehin im Einsatz befindlichen Streife sagt wenig darüber aus, wie die Gesamtlage in den Orten an der Ostsee um Kiel war. Was ich von den kommunalen Vertretern gehört und was ich selbst gesehen habe, ist deutlich: Es war zu viel los. Daraus erklärt sich ja auch, warum jetzt mehr geschehen soll.

Obwohl es an dem Wochenende des 22./23. März 2020 eine Allgemeinverfügung des Kreises Plön mit einer Frist zum Verlassen des Kreises Plön gegeben habe, ist mir nicht bekannt, dass die Polizei neben dem normalen Dienst besondere Anstrengungen unternommen hat, um dazu beizutragen, die Allgemeinverfügung umzusetzen. Beispielsweise wäre es eine Möglichkeit gewesen, Zweitwohnungsnutzer durch Lautsprecheransagen der Polizei auf die Situation aufmerksam zu machen, wie ich es an dem Sonntag angeregt hatte. Dies war von den Verwaltungen und Bürgermeistern an diesem Wochenende wohl kaum auch noch leistbar.

In anderen Teilen in Schleswig-Holstein war die Polizei präsenter als im Kreis Plön, siehe zum Beispiel im Kreis Pinneberg.

Wenn jetzt das Augenmerk deutlicher darauf gerichtet wird, auch bei uns in der schweren Zeit der Corona-Krise nicht angemessenen Tagestourismus zu unterbinden, ist dies der richtige Weg. Ich habe darüber auch mit der Landesregierung gesprochen. Es soll mehr Polizei präsent sein.“

Es geht um den bestmöglichen Schutz

Das schöne Wetter am Wochenende hat wieder gezeigt, dass dann auch ein reger Tagestourismus an der Ostsee herrscht. Hinzu kommt, dass Wochenendhäuser und Zweitwohnungen zum Teil genutzt werden. Wie viele es genau sind, lässt sich nicht sagen, da es nach meiner Kenntnis in unserem Raum keine Kontrollen gab. Es gab zwischen Laboe und Schönberg aber zahlreiche Autos, die kein Plöner Kennzeichen hatten.

Samstagnachmittag, 28. März 2020: Reges Leben zwischen Laboe und Schönberger Strand. Cafés und Restaurants (allenfalls „Außerhauservice“) sind zu, viele Gäste / Spaziergänger sind da. Die Mehrzahl der zahlreichen Autos, so mein Eindruck, haben kein Plöner Kennzeichen. Ansonsten: Kiel, HH, Hamburger Umland, Kennzeichen aus anderen Kreisen in Schleswig-Holstein, aber auch aus anderen Bundesländern. Viele Besucher gehen an den Stränden spazieren, fast immer nur zu zweit. Sehr diszipliniert auch die Radfahrer. In den Wochenendhausgebieten, vor allem in Einzelhäusern, sind nicht wenige Bewohner, die Sonne und Freizeit genießen. Zum Teil mit Kennzeichen von auswärts.

In Laboe parken am Sonntagnachmittag eine Reihe von Autos in der Strandstraße, die am Tag zuvor noch nicht da waren. Zahlreiche Kite-Surfer sind zu sehen. Nicht wenige Nicht-PLÖ-Kennzeichen, auch Kennzeichen von außerhalb Schleswig-Holsteins. Nicht gesperrte Parkplätze sind gut gefüllt. Es wird berichtet, dass der Fördewanderweg gut genutzt wird.

Selbst wenn man ein Viertel der Nicht-PLÖ-Kennzeichen für Dienstwagen, Nicht-Ummeldungen oder Notfälle veranschlagt, bleibt eine hohe Zahl anderer Besucher.

Aus Mönkeberg ist von Partys am Strand zu hören. Ansprachen kommunaler Vertreter oder der Polizei zeigen offenbar keine dauerhafte Wirkung. Sanktionen durch die Polizei finden nicht statt.

Besondere Kontrollen sind in unserer Region weder von der Polizei noch von den Amtsverwaltungen / Ordnungsämtern bekannt. Von letzteren ist zu hören, sie seien nicht mehr realistisch durchführbar.

Unsere Region ist als Urlaubs- und Zweitwohnungssitz außerordentlich beliebt. Das hat auch damit etwas zu tun, dass Einheimische und Gäste in aller Regel ein sehr gutes Verhältnis zueinander haben. Wir pflegen mit unseren Gästen einen guten, höflichen Umgang.

Zu pauschaler Kritik am Umgang mit Zweitwohnungseigentümern gibt es keinen berechtigten Anlass. Es gibt gerade auch in der Corona-Zeit immer mal wieder einzelne Beispiele nicht guten Verhaltens. Dies gibt es aber in verschiedene Richtungen. Es ist nicht gut, vorrangig den Blick auf Einheimische zu richten und den Eindruck zu erwecken, als liege dort ein wirkliches Problem.

Es dürfte im Kreis Plön mindestens 5000 Zweitwohnungen – an der Ostsee auch in Hochhäusern und zum Teil in beengten Situationen – geben. Dies bedeutet, dass potentiell eine größere Zahl von Bürgern, auch aus Risikogruppen, ggf. gesundheitlich mehr versorgt werden müsste und die Ansteckungsgefahr abgewogen werden muss. Schutzmaßnahmen bei uns sind keine Hamburg-unfreundliche Haltung.

Der Kreis Plön liegt bei Kreisen und Städten im landesweiten Vergleich des Corona-Risikos im oberen Bereich, bis Sonntag sogar an der dritten Risiko-Position. Alle Maßnahmen, die derzeit ergriffen wurden und werden, müssen sich an dem Ziel orientieren, wie der bestmögliche Schutz der Bürger im Verhältnis zu Einschränkungen erreicht werden kann. Dieser Maßstab gilt auch für Touristen.

Schwimmhalle Laboe: Helfen, keine Hürden aufbauen

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL:

„Die Initiative, bereits in der Februar-Sitzung des Kreistages 50.000 Euro vom Kreis für die Planung und Machbarkeitsstudie einer neuen Schwimmhalle in Laboe freizugeben, ging von der CDU-Kreistagsfraktion aus. Sie hat die SPD-Kreistagsfraktion angesprochen, schon in dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Landrätin war, wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich, zum Beispiel nicht dieser Auffassung.

Der Beschluss, den auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht unterstützte, ist eine deutliche Aussage, dass es weiter zügig vorangehen sollte. Wir möchten Laboe und allen umliegenden Gemeinden und Ämtern dadurch auch ein Signal des Vertrauens geben, in die konkreten Planungen einzusteigen und Bürgermeister Heiko Voß wie der Gemeindevertretung Laboe die Arbeit zu erleichtern. Die Einigung in der Schwimmhallen-Runde Ende Januar 2020 ist eine große Chance.

Es ist unzutreffend wie vom politischen Stil her schade, dass die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Erklärung vom 3. März 2020 schreibt, es sei ihr Antrag im Kreistag gewesen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht angeschlossen, sondern war Initiator.

Und es stellt sich auch die Frage, ob es seitens der SPD-Kreistagsfraktion hilfreich ist, im derzeitigen Stadium der Konkretisierung der Planungen für eine neue Schwimmhalle besonders Schönberg und das Amt Schrevenborn hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen und laufenden Kosten in den Fokus zu nehmen. Der Beschluss des Kreistages beinhaltet dies nicht.“

Soziales: Mehr Geld vom Land an den Kreis

2020 werde das Land rd. 37 Mio. Euro an den Kreis Plön für die Kosten der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe überweisen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auf die Eingliederungshilfe entfallen rd. 32,3 Mio. Euro, auf die Sozialhilfe 4,2 Mio. Euro.

Eine weitere halbe Million Euro dürfe erwartet werden, wenn weitere 20 Mio. Euro, die das Land zusätzlich zahle, auf Kreise und kreisfreie Städte aufgeteilt werde. Der Abgeordnete: „Das Land wird seinen Aufgaben gerecht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen steigen kontinuierlich.“

2018 waren rd. 34,6 Mio. Euro gezahlt worden, 2019 dürfte die Summe bei mehr als 35 Mio. Euro liegen. 34,6 Mio. Euro wurden aus dem Landeshaushalt für 2019 bereits angewiesen, die genaue Höhe der Nachfinanzierung für das Jahr steht noch nicht fest.