Problem der Krise ist zunehmend das Management

Am Donnerstag noch sah Bundesminister Jens Spahn keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca in Deutschland auszusetzen, wie andere Länder es getan hatten. Am Montag dann die Kehrtwende. Offenbar hatte man erst am Wochenende bestimmte Daten ausgewertet. Problem der Krise ist zunehmend das Management. Prof. Karl Lauterbach, Arzt und SPD-MdB, erklärt (auch nach Auswertung von Studien), er hätte weiterimpfen lassen. Man sieht: Auch Experten können verschiedene Meinungen haben. Und Medikamente können Nebenwirkungen haben, so hart es auch klingen mag. Es sind immer wieder Abwägungen, die zu treffen sind.

Die Richtung stimmt

Ein Paukenschlag war es nicht, was der Ministerpräsident gestern im Landtag zum Lockdown sagte. Es war folgerichtig. Wir haben über die Abwägungen gründlich beraten. Und dies wurde übrigens schon am vergangenen Freitag in der Debatte des Landtages deutlich. Öffnungsschritte bei Familien, Einzelhandel, Schulen, KiTas, Sport, Dienstleistungen sind nötig. Die Krisenlösung wird nur mit den Bürgern Erfolg haben. Regeln nützen wenig, wenn sie nicht eingehalten oder als nicht hinnehmbar angesehen werden. Man muss auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr im Auge haben. Ein Jahr Pandemie ist bereits eine lange Zeit. Masken, Abstand, Impfen, Tests und frische Luft sind für die weitere Entwicklung von zentraler Bedeutung. Und wenn der Osterurlaub in S-H nicht abgeschrieben ist, so wird doch auch deutlich, in welche Richtung dies zeigt.

Die Menschen wollen hinaus

Frische Luft, schönes Wetter – viele sind unterwegs, um mal ein wenig Abwechselung in den Tagesablauf zu bringen. Zu Fuss, mit dem Fahrrad. Spaziergehen, Fahrradfahren – alte Werte werden wieder neu entdeckt. Ein Jahr Corona hat müde und mürbe gemacht. Es halten sich viele diszipliniert an die Vorgaben – nicht nur in der Freizeit, auch bei der Arbeit, beim Einkaufen oder anderen Gelegenheiten. Umso mehr muss auf jeweilige Verhälnismäßigkeit und Begründetheit aufgestellter Regeln geachtet werden. Regeln sind nur dann wirksam, wenn sie wirklich eingehalten werden.

Corona: Familien-Regel muss geändert werden

Am Dienstag habe ich in der Landtagsfraktion meine Position zu einigen wichtigen Punkten zu Corona dargelegt, darunter zur 1-Personen-Regel. Umso mehr freue ich mich, dass sie jetzt zu den Punkten gehört, die geändert werden sollen. Ich finde dies für die Familien sehr wichtig. Heute haben wir im Landtag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die Lage diskutiert. Ich habe auch hier das Wort ergriffen.

„Grüner Pass“ für Geimpfte und Genesene

Impfstoff gegen Corona ist hoch wirksam. Nach Studien aus Israel, wo Biontech / Pfizer zum Einsatz kommt, verhindert das Mittel nach der 2. Impfung zu 95,8 % eine Erkrankung, zu 98% das Auftreten von Symptomen und zu 99 % schwere Erkrankungen. Israel hat unterdessen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, die geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem „Grünen Pass“ dürfen sie z.B. Hotels, Theater oder Fitness-Studios besuchen. „Der Grüne Pass öffnet das Land schrittweise wieder“, so Regierungschef Benjamin Netanyahu

Pandemie: Parlamente haben „Schlüsselposition“

Der Schutz von Leben und Gesundheit, die Würde des Menschen, die Grundrechte – dies sind höchste Rechtsgüter. Wird zu ihnen etwas entschieden, muss dies besonders sorgfältig abgewogen und legitimiert sein. Achim Theis, Richter am Landesverfassungsgericht, hat bei der Experten-Anhörung des Landtages angesichts der andauernden und nicht lokalen Pandemie-Situation besonders auf die Notwendigkeit der parlamentarischen Legitimation hingewiesen. Bestimmte Festlegungen seien durch den Landesgesetzgeber nötig, dem Landtag komme eine „Schlüsselposition“ zu. Ein wichtiger Punkt aus der Anhörung.

Impfungen: Auch Vorerkrankte haben Priorität

Immer mehr Forderungen nach dem „Vorziehen“ von Berufsgruppen werden erhoben. Ich kann dies gut verstehen. Man muss dabei aber auch immer beachten, dass dies dazu führt, dass andere erst später geimpft werden können. Vorerkrankte Menschen, vor allem auch Ältere, tragen durch das Corona-Virus ein höheres Risiko. Sie dürfen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Corona: Mehr wissenschaftliche Erkenntnisse nötig

Bei der Experten-Anhörung im Landtag ist deutlich geworden, dass wir zum Virus bislang über zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen. Ich habe dieses wichtige Thema schon mehrfach angesprochen. Hier ist vor allem der Bund gefordert, aber auch im Land müssen wir prüfen, was noch mehr getan werden kann. Je mehr (gesicherte) Erkenntnisse vorliegen, desto durchgängiger, nachhaltiger und damit wirkungsvoller kann gehandelt werden.

Corona-Lage: Die Familien stärken!

Die psychologischen Folgen für Kinder und Jugendliche durch die seit einem Jahr anhaltende Corona-Lage haben bei der Anhörung im Landtag viel Raum eingenommen. Zu recht. Es geht aus meiner Sicht insgesamt um die Familie. Viele haben es wahrlich nicht einfach. Umso wichtiger ist es, sich zumindest im engsten Kreis sehen können. Die 1-Personen-Regel sollte allenfalls bei einer sehr hohen Inzidenz angewandt werden können. Bei einer Inzidenz unter 100 nicht.

Regeln sind wirksam, wenn sie eingehalten werden

Persönliche Kontakte sind bei der Ausbreitung des Corona-Virus von Bedeutung. Allerdings muss man auch genau hinschauen, woher die Ausbreitung stammt. Im nicht regelkonformen Verhalten im Freizeitbereich von Mitarbeitern einer Branche kann ein Ursprung liegen, im Urlaub in bestimmten Ländern im Ausland, bei Partys oder Demos … Andere, die sich an die Regeln halten, haben ein Problem damit, dass sie gleichwohl unter den Folgen leiden. Die Wirkung von Regeln hängt entscheidend davon ab, ob sie eingehalten werden. Sonst leidet die Akzeptanz der Bürger.