SPD und KiTa-Reform: Wenn 2 und 2 nicht mehr 4, sondern 5 sind

Die KiTa-Reform ist im Landtag beschlossen, sie tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Nur die SPD stimmt dagegen. Eltern werden entlastet, die Qualität wird gesteigert, ein Teil der Kommunen wird entlastet. Wo das nicht der Fall ist, ist zu schauen, was dafür der Grund ist. Wirklich dürftig, was die SPD im Parlament in der Debatte gezeigt hat. Dort wäre der Ort gewesen, Alternativen und deren Finanzierbarkeit darzulegen. Nichts dergleichen. Ich habe dazu im Landesparlament deutlich meine Meinung gesagt:

FAG: Gemeinden mit vielen Kindern besonders helfen

„Unser Ziel ist es, bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen besonders zu helfen, die hohe Schul- und KiTa-Kosten haben und denen zum Beispiel durch die Unterhaltung der Straßen aufgrund der Länge in der Fläche zusätzliche Aufwendungen entstehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Es sei an der Zeit, dass auch die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck dies akzeptierten. Sie bekämen vom Land erhebliche Unterstützungen, auch, um ihre Schulden abzubauen. Umso mehr dürfe erwartet werden, dass sie mehr Solidarität in der kommunalen Familie zeigten und entsprechende Vorschläge unterstützten. Der Abgeordnete: „Auch Kiel, vor allem Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, können jetzt unter Beweis stellen, dass ein Miteinander in der Region auch bedeutet, nicht nur auf die eigene Stadt zu schauen.“ Vor einigen Jahren war das FAG unter damals von der SPD geführter Landesregierung einseitig zu Gunsten der kreisfreien Städte geändert worden.

Sozialausschuss: 8 : 3 für die KiTa-Reform

Die KiTa-Reform hat die letzte parlamentarische Hürde vor der Verabschiedung im Landtag in der Sitzung vom 11. bis 13. Dez. 2019 genommen. Mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP, SSW, AfD) beschloss der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Zuvor waren die Argumente noch einmal intensiv ausgetauscht worden. Nur die SPD, die einige Anträge tags zuvor eingebracht hatte, stimmte dagegen. Seit Herbst 2017 wird über das längst reformbedürftige KiTa-Thema im Landeshaus und vor Ort beraten. Wird das Gesetz verabschiedet, wird der KiTa-Standard verlässlich festgelegt (wofür das Land zahlt) und werden die Elternbeiträge verbindlich begrenzt. Fotos: Landtag Schleswig-Holstein.

Kinder- und Jugendkulturpreis 2019 des Kreises Plön vergeben

Mit dem Kulturpreis würdigt der Kreis Plön besondere kulturelle Leistungen. Im jährlichen Wechsel werden Erwachsene und Kinder / Jugendliche ausgezeichnet, der Beschluss erfolgt im Hauptausschuss, dessen Vorsitzender ich bin. Die Preisträger 2019 (Fachrichtung Kinder- und Jugendorchester) sind auf Empfehlung eines Gremiums aus Mitgliedern der Selbstverwaltung und Fachjuroren unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Gärtner das Streichorchester des Gymnasiums Schloss Plön und die Junge Camerata Academica. Kreispräsident Stefan Leyk übergab in einer sehr würdigen Feierstunde in der Aula des Gymnasiums Schloss Plön die Preise. Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben.

Bi de Lachmöwen snackt wi platt

Ein lebendiges Stück mit hervorragenden Schauspielern, beste Unterhaltung in plattdeutscher Sprache, ein volles Haus, viel Lachen, lang anhaltender Beifall – beim Abschlussabend der “Gode Geister” kamen die Besucher der Laboer Lachmöwen – wie gewohnt – voll auf ihre Kosten. Gode Geister für die junge Familie – wenn es die doch nur dort, wo nötig, mehr gäbe. Ab Januar 2020 gibt es ein neues Programm, “Fro Pieper lävt gefährlich”. Der Vorverkauf beginnt am 10. November, Reservierungen sind auch per online möglich. Wie die Lachmöwen sich seit 1986 entwickelt haben, das ist höchst beeindruckend. Und es werden weitere Schauspieler gesucht. Theater auf hohem Niveau gibt es nicht nur in Städten.

KiTa – “viele echte gute Neuerungen”

Fast 14 Stunden KiTa-Anhörung im Sozialausschuss in durchgehend voller Präsenz des Ausschusses wie des Ministeriums mit Minister Dr. Heiner Garg an der Spitze. Fazit: Der Gesetzentwurf bildet einen guten Rahmen (“viele Punkte positiv”, “viele echte gute Neuerungen”), es wird in großer Breite gewürdigt, dass das Land (endlich) zu umfassenden gesetzlichen Regelungen Ansprüchen für Kinder, Kitas und Kommunen) kommt und viel Geld in die Hand nimmt. Die Anhörung wird gründlich ausgewertet – deshalb ist sie erfolgt. Einige Themen: Verfügungsstunden, Stundensätze für Reinigung, Definition Mindeststands, Inklusion, flexiblere Erzieherausbildung, Weiterbildung, Naturkindergärten.

KiTa-Reform: Lob und Verbesserungsvorschläge

Eine sehr konstruktive, informative, mehr als 7 Stunden dauernde Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus zum Gesetzentwurf zur KiTa-Reform. Lob, viel Zustimmung zu den Grundpunkten der Neuregelung, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge und weitere Wünsche. Angehört wurden: Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag, LAG der Wohlfahrtsverbände, Forum Sozial, Ver.di, Unfallkasse Nord, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Kinderschutzbund, Dansk Skoleforening for Sydslesvig, ULD, Institut für Partizipation und Bildung e.V., Diakonie, Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen, Caritas, Christliche Erziehergemeinschaft.

Zweitägige Anhörung im Sozialausschuss zum Kita-Gesetz

In einer zweitägigen Anhörung werden mehr als 30 Verbände und Organisationen im Sozialausschuss die Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zum Kita-Gesetzentwurf der Landesregierung vorzutragen. Die öffentlichen Sitzungen im Landeshaus beginnen am Donnerstag um 10 Uhr, am Freitag um 9 Uhr. Die Kita-Reform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode. In dem Gesetz, das im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet werden soll, geht es um die künftigen Regelungen für mehr als 1700 Kitas und für die Tagesmütter. Im Mittelpunkt stehen die Verstärkung der Qualität, eine Begrenzung der Elternbeteiligung und verlässliche dauerhafte Finanzierungen für alle Beteiligten.

Die plattdeutsche Sprache wird gefördert

Für 2019 haben wir Mittel zur Förderung der Plattdeutschen Sprache in den Kreishaushalt eingestellt. Von den 20 000 € steht die Hälfte den Kreisfachberatern für die Niederdeutsche Sprachförderung zur Verfügung, die anderen 10 000 € für einzelne Projekte. Durch Beschluss des Ausschuss für Schule, Kultur und Sport unter der Leitung von Tade Peetz werden die Laboer Lachmöwen (Aufbau eines Spielerpools), “De Schüünspeeler” aus Stakendorf (Gestaltung der Spielsaison 2020), Lehrwerke zur Unterstützung im Plattdeutschunterricht in der Schule, generationsübergreifender plattdeutscher Musik- und Gesangsunterricht (Selenter Snackfatt) und die Arbeit der Trachten- und Volkstanzgruppe Laboe gefördert.

5,3 Mio. Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Für den Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur (DigitalPakt) erhalten die Schulen im Kreis Plön 5,3 Mio. Euro. Für Schulen des Kreises stehen 1,9 Mio. Euro bereit, im Wahlkreis Plön-Nord erhalten der Schulverband Probstei (536 000 E), der Schulverband Probstei-West (69.000 €), Heikendorf (228.000 €), Schönkirchen (233.000 €), Mönkeberg (60.000 €), Schwentinental (188.000 €), Lütjenburg (137.000 €) und der Schulverband Blekendorf (90.000 €) Mittel. Auch die Pflegeschule in Preetz kann mit Unterstützung rechnen. Der Kreistag hat bereits seit Herbst 2015 auf Initiative von CDU, FDP und UWG die Digitalisierung der in seiner Verantwortung stehenden kreiseigenen Schulen vorangetrieben.“