Zweitägige Anhörung im Sozialausschuss zum Kita-Gesetz

In einer zweitägigen Anhörung werden mehr als 30 Verbände und Organisationen im Sozialausschuss die Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zum Kita-Gesetzentwurf der Landesregierung vorzutragen. Die öffentlichen Sitzungen im Landeshaus beginnen am Donnerstag um 10 Uhr, am Freitag um 9 Uhr. Die Kita-Reform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode. In dem Gesetz, das im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet werden soll, geht es um die künftigen Regelungen für mehr als 1700 Kitas und für die Tagesmütter. Im Mittelpunkt stehen die Verstärkung der Qualität, eine Begrenzung der Elternbeteiligung und verlässliche dauerhafte Finanzierungen für alle Beteiligten.

Die plattdeutsche Sprache wird gefördert

Für 2019 haben wir Mittel zur Förderung der Plattdeutschen Sprache in den Kreishaushalt eingestellt. Von den 20 000 € steht die Hälfte den Kreisfachberatern für die Niederdeutsche Sprachförderung zur Verfügung, die anderen 10 000 € für einzelne Projekte. Durch Beschluss des Ausschuss für Schule, Kultur und Sport unter der Leitung von Tade Peetz werden die Laboer Lachmöwen (Aufbau eines Spielerpools), “De Schüünspeeler” aus Stakendorf (Gestaltung der Spielsaison 2020), Lehrwerke zur Unterstützung im Plattdeutschunterricht in der Schule, generationsübergreifender plattdeutscher Musik- und Gesangsunterricht (Selenter Snackfatt) und die Arbeit der Trachten- und Volkstanzgruppe Laboe gefördert.

5,3 Mio. Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Für den Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur (DigitalPakt) erhalten die Schulen im Kreis Plön 5,3 Mio. Euro. Für Schulen des Kreises stehen 1,9 Mio. Euro bereit, im Wahlkreis Plön-Nord erhalten der Schulverband Probstei (536 000 E), der Schulverband Probstei-West (69.000 €), Heikendorf (228.000 €), Schönkirchen (233.000 €), Mönkeberg (60.000 €), Schwentinental (188.000 €), Lütjenburg (137.000 €) und der Schulverband Blekendorf (90.000 €) Mittel. Auch die Pflegeschule in Preetz kann mit Unterstützung rechnen. Der Kreistag hat bereits seit Herbst 2015 auf Initiative von CDU, FDP und UWG die Digitalisierung der in seiner Verantwortung stehenden kreiseigenen Schulen vorangetrieben.“

Info-Abend zum neuen Kita-Gesetz

Zu einem öffentlichen Informationsabend zum neuen Kita-Gesetz lädt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu Freitag, 13. September 2019, 18 Uhr nach Probsteierhagen, „Irrgarten“ herzlich ein. Der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Matthias Badenhop, wird eine Einführung geben und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Staatssekretär Dr. Badenhop hat von Beginn an den Reformprozess entscheidend geprägt und ist Experte zum Thema.

Kalinka, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages ist: „Am 10. September wird das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur Kita-Reform verabschieden, der am Tag darauf an den Landtag weitergeleitet wird. Im Sozialausschuss werden Verbände und Betroffene am 24./25. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung die Gelegenheit zur Stellungahme haben. Im November wird der Ausschuss dazu weiter beraten, für Dezember des Jahres ist die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes im Landtag vorgesehen.“

Im Herbst 2017 hatte das Sozialministerium eine Bestandsaufnahme vorgelegt, im Herbst 2018 einen ersten Zwischenbericht.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme an dem Info-Abend eingeladen, ob Eltern, Kommunalpolitiker, Verwaltung, Träger oder ansonsten Interessierte.

Kitas: Kommunen, Land und Bund arbeiten gemeinsam

Ab 2020 tritt die Kita-Reform in S-H in Kraft. Knapp 500 Mio. Euro stellt das Land allein in fünf Jahren mehr zur Verfügung. Und auch der Bund beteiligt sich bis 2022 in S-H mit 191 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten den Vertrag im Gästehaus des Landes neben dem Landeshaus. Der Ministerpräsident hob dabei auch die erheblichen kommunalen Leistungen für Kitas hervor. Der Kreis Plön z.B. unterstützt den Bau von Kitas mit 30%. Frau Giffey war erfreut, als ich ihr das sagte.

Viele Vorteile durch die Kita-Reform

Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. “Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform”, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/

Digitale Schule – alle Schulträger im Kreis können Geld bekommen

MdL Werner Kalinka: „Für die Schulen, für die der Kreis zuständig ist, sind wir mit FDP und UWG seit 2015 initiativ und haben mit Geld des Kreises die Entwicklung gefördert. Insbesondere unsere Abgeordneten Tade Peetz und André Jagusch engagieren sich stark. Aus dem DigitalPakt zwischen Bund und Ländern stehen 170 Mio. Euro bis 2024 für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Davon können auch alle 35 Schulen im Kreis Plön Geld bekommen. Derzeit erfolgt die Bestandsaufnahme zur IT-Ausstattung, danach können die Anträge vom Schulträger an das Land gestellt werden. Also: Die Chancen nutzen!“

Direkte Informationen zur Kita-Reform

Schneller und transparenter geht es nicht: Nur einen Tag nach der öffentlichen Präsentation standen wir zur Kita-Reform den Kommunalpolitikern und anderen Interessierten Rede und Antwort. Auf der vom KPV-Landesvorsitzenden Ole Plambeck geleiteten Veranstaltung für die Kreisverbände Plön und Ostholstein in Eutin gab Sozial-Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop eine genaue Übersicht über Konzept, Inhalte und Kosten. Mit erfreulicher Resonanz: viel wohlwollendes Nicken und sachliche Fragen. Aus dem für viele bislang recht unübersichtlichen Vorschriften-Dickicht wird ein nachvollziehbares und übersichtliches Gesamtkonzept. Klare Worte von Reinhard Sager: Die Linie ist richtig.

Die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf – sehr gelungen

Viel Lob bei der Einweihungsveranstaltung für die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf. Für 14 Mio. Euro ist ein schöner, auch funktional sehr gelungener Bau entstanden. Kompliment an Bürgermeister Tade Peetz, Amtsvorgänger Alexander Orth, die Gemeindevertretung, die Amtsverwaltung Schrevenborn, die Firma Goldbeck als Generalunternehmer und natürlich an die Schulleitung und Lehrkräfte. Eine Schule mit Ausstrahlung, vielen Angeboten, Durchlässigkeit, Barrierefreiheit. Spitze die Darbietungen der Schülerinnen und Schüler – in der Schule wird Schule gelebt, das merkt man. Das Land hat mit einer Zinsförderung und Sonderbedarfszuweisung unterstützt.

Kita-Reform: Das Land gibt deutlich mehr Geld

Seit Herbst 2017 arbeiten wir an der Kita-Reform. Ergebnis: Mit mind. 481 Mio. Euro MEHR wird das Land von 2018 – 2022 die Kindertagesstätten und Tagesmütter unterstützen. Dadurch werden Eltern und Kommunen entlastet, die Kita-Qualität gestärkt und Erzieherinnen / Erzieher entlastet. Der Betreuungsschlüssel in der Kindergartengruppe wird auf 2 Fachkräfte erhöht, die Gruppengrößen werden auf 20, max. 22 Kinder begrenzt. Die Elternbeiträge betragen künftig bei einem Halbtagesplatz (5 Stunden) rd. 180 Euro im U3-Bereich und rd. 145 Euro im Ü3-Bereich (ganztags 8 Stunden rd. 288 Euro bei U3, rd. 233 Euro bei Ü3). Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird gestärkt.