LKA-Aussage verdient Respekt

“Wenn das LKA im Wissen um die Brisanz des Themas erklärt, der Einsatz eines Trojaners in Schleswig-Holstein sei ausschließlich im Rahmen der geltenden Rechtslage erfolgt, so sollte einer solchen Aussage mit dem gebührenden Respekt begegnet werden. Ein gesundes Misstrauen ist immer geboten, nicht aber ein grundsätzliches”, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu den jüngsten Äußerungen zu diesem Thema.Der Landesdatenschutzbeauftragte und der Chaos Computer Club müssten schon genauer darlegen, worin trotz der Aussage des Landeskriminalamtes ihr tiefes Misstrauen in Schleswig-Holstein begründet liege. Eine pauschale ,,Verdachtskontrolle” sei nicht die angezeigte Forderung in dieser Diskussion.

Im Übrigen dürfe nicht übersehen werden, dass der Einsatz sich im Rahmen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität bewege.

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