Heiner Geißler: Die Loyalität eines Abgeordneten gilt zunächst einmal gegenüber den Menschen, die ihm das Mandat anvertraut haben

Eindrucksvolle Worte prägten die Verleihung des Hermann Ehlers Preises 2011 an Dr. Heiner Geißler im Plenarsaal des Landeshauses durch die Hermann Ehlers Stiftung. „Politik braucht ein ethisches Fundament. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen”, so der Geehrte.

Und er wurde deutlich. Die Bürger würden genau darauf achten, ob der Bundestag und die Landtage die Politik bestimmten oder die internationalen Finanzmärkte. Die soziale Marktwirtschaft sei früher vom “geordneten Wettbewerb” geprägt worden, nicht vom ungeordneten. Sie sei ein sozialethisches Bündnis gewesen. Der ehemalige Minister und Generalsekretär: „Die Verantwortung der Politk für das Ökonomische ist völlig verloren gegangen.”

“Wohlstand für alle” – früher sei dies glaubwürdig gewesen. Geißler: „Heute wäre einde solche Aussage blödsinnig, nicht vermittelbar. Heute brauchen wir Tafeln in den Städten.” 1979 häten 80% der Bürger mit ja auf die Frage geantwortet: Geht es der Wirtschaft gut, geht es mir gut. Heute seien dies nur noch 17%. Dies bedeute nichts anderes, als daß mehr als 80% Misstrauen hätten.

Glasklar auch die Aussagen zur Rolle eines Abgeordneten. Er müsse „zunächst einmal loyal gegenüber den Menschen sein, die mir das Mandat anvertraut haben”. Und: man dürfe Loyalität nicht mit Gehorsam verwechseln.

Glaubwürdigkeit sei entscheidend, aber auch gefährlich. Geißler: „Alle Großen der Erde sind umgebracht worden, weil sie identisch waren. Heute werden sie nicht mehr umgebracht, aber es gibt andere Methoden.” 

In ihrer Laudatio hatte Prof. Dr. Margot Käßmann Heiner Geißler als „Querdenker, als Politiker mit Mut zum Widerspruch” gewürdigt. Seine Kritik sei immer einher gegangen mit Fragen der Gerechtigkeit und den Nöten der normalen Menschen. Sie habe “Respekt und Sympathie” für jemanden, der für eine Linie stehe, auch wenn dies mit der eigenen Partei nicht immer in Einklang stehe.

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