Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) folgt eine Allzuständigkeit der Kommunen für die Regelung der Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft. Die Kommunen – auch die Kreise – sind dabei verfassungsrechtlich befugt, wirtschaftliche Unternehmen zu errichten, zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Ein Kreis kann also auch Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in privater Rechtsform erfüllen. Wenn ein Kreistag bzw. Hauptausschuss die Aufgabenerfüllung in privater Rechtsform wählt, so kommt ihm hierbei ein weiter Einschätzungsspielraum zu – solange es sachgerechte, kommunalpolitisch motivierte Gründe des Gemeinwohls für ein solches Tätigwerden gibt (vgl. hierzu auch Erps, in: Bülow/Erps/Schließky/von Allwörden [Hrsg.], Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein, Bd. II, § 57 S. 338iff., insb. 338l-338m).
Lütjenburg
Notarzt-Versorgung: Kreishaus muss Weichen neu stellen
„Die „Gesundheits-gGmbH“ des Kreises Plön, zu der der Rettungsdienst gehört, schreibt schwarze Zahlen. Umso unverständlicher ist es, dass der Kreis Plön sich nicht intensiver an der notärztlichen Versorgung in Lütjenburg und der dortigen Region beteiligt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Immerhin sei sogar das wirtschaftliche Ergebnis des Rettungsdienstes selbst innerhalb der Gesundheits-gGmbH ausgeglichen.
Beim Notarztstandort Lütjenburg muss sich etwas tun
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg gebeten, sich in das Thema „Notarztstandort Lütjenburg“ aktiv einzuschalten. Nach einem Gespräch in Kiel sagte Kalinka, der Minister habe dazu die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Der Abgeordnete hatte deutlich gemacht, dass die jetzige Situation auf Dauer nicht so bleiben könne.
Im Einsatz für die Bundeswehr in Lütjenburg und in der Region handeln wir gemeinsam
Die Situation des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg erfüllt mit grosser Sorge. Die Entscheidungen fallen in Berlin. Sie werden von der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten getroffen.
Es ist für mich von hoher Wichtigkeit, alle Anstrengungen zu unterstützen. Der Verlust der Bundeswehr in Lütjenburg und der Region hätte tiefgreifende Folgen.
Ich habe mit Bürgermeister Lothar Ocker am 27. September im Rathaus in Lütjenburg über mögliche Initiativen gesprochen. Sehr ist zu begrüssen, dass ein Bündnis in der Region ins Leben gerufen ist, um die Interessen und Sorgen konzentriert und gemeinsam vorzutragen. Dies war auch Thema unseres Gespräches.
Gegenüber der Landesregierung und in der Landtagsfraktion habe ich bereits Anfang Oktober auf die Bedeutung der Bundeswehr in der Region und darüber hinaus aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Die Landesregierung hat unter der Federführung von Innenminister Klaus Schlie eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Bürgermeister Ocker hat sich an sie gewandt.
Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Jost de Jager am 24. September 2010 ging es gleichfalls um Lütjenburg und die Region. Mein Ziel war es, den Minister für die wirtschaftliche Lage dort – auch und gerade im Falle von Veränderungen bei der Bundeswehr – „zu sensibilisieren“. Ich denke, wir hatten ein gutes Gespräch.
Lütjenburg und die Region, müssen intensiv unterstützt werden!