Grüne bleiben Kern-Antwort schuldig

„Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, so würde dies kommunale Verwaltung weder einfacher noch effektiver machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das so genannte „Optionsmodell“ (größere Gemeinden oder Ämter) sei praxisungeeignet, weil dies zu unterschiedlichen kommunalen Strukturen im Land führen würde. Die Entscheidungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für solche Prozesse sei im Übrigen schon von der Zeitschiene völlig unrealistisch.

Kalinka: „Die Grünen sagen, sie wollen eine Verwaltungsebene abschaffen. Sie sagen aber auch heute bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfes nicht, welche dies nach ihrer Meinung sein sollte. Mit der Direktwahl der Amtsausschüsse würden die Grünen vielmehr eine vierte Verwaltungsebene im Land verfestigen.“ Eine Direktwahl der Amtsausschüsse sei im Übrigen abzulehnen, da die Hauptaufgabe der Amtsverwaltungen die vorbereitende, begleitende und umzusetzende Arbeit für die Gemeinden sei. Dies sei ein breiter Konsens auch in der kommunalen Familie.

Auch das Wort von der „Freiwilligkeit“ in den Vorschlägen müsse kritisch hinterfragt werden. Der Abgeordnete: „Höhere Zuwendungen bei Fusionen oder Sonderprämien sind im Kern nichts anderes als eine „Politik des goldenen Zügels“.“

Weitere Artikel: