Der Papst im Bundestag –
Von der Verantwortung des Politikers

Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat vor den Vertretern des Volkes eine Rede gehalten, die einen bedeutsamen Rang hat. Den Blick in die Weite, in die Welt, auf das Wesentliche richten – ohne die wichtigen „kleineren“ Dinge zu vergessen. Er hat nicht nur gemahnt, er hat inhaltliche Maßstäbe gesetzt. Vernunft und Glauben sind zentrale Themen.Wo passender als im Parlament ist über Verantwortung und Aufgabe des Politikers zu sprechen? Aber wann geschieht dies eigentlich „normalerweise“?

Die Worte des Papstes waren deutlich: Dass es nicht immer darauf ankommt, ob man eine Mehrheit hat. Eine Mehrheit sagt eben nicht immer etwas über die Qualität der Argumente und die Richtigkeit der Position aus. Für seine Überzeugungen stehen, überhaupt eine Meinung oder Position zu Themen und Problemen zu haben, dies ist wichtig.

Natürlich gibt es auch viele Situationen, in denen Mehrheiten und Qualität der Argumente übereinstimmen. Aber Mehrheiten allein sind eben nicht das Maß aller Dinge. Gerade Mehrheiten verpflichten besonders zu Verantwortung. Zumal sie vergänglich sind.

Der Papst hat Streben nach und Verwirklichung von Gerechtigkeit als wesentliche Aufgabe des Politikers benannt. Auch dem kann man nur zustimmen. Gesellschaftliche Ordnung und Orientierung müssen von Gerechtigkeit geprägt sein. Gerechtigkeit hat vielfach auch etwas mit sozialer Orientierung zu tun. Eine richtig verstandene soziale Haltung ist eine gerechte.

Der Blickwinkel des Politikers muß immer die Tagesthemen im Auge haben, aber er darf sich darauf nicht reduzieren. Sonst wird Politik ihre Aufgabe nicht gerecht. Sie muß den Menschen und der Zukunft dienen. Sie muß offen für Neues sein, dabei Bewährtes bewahren.

Und so war es auch nur folgerichtig, gestern im Bundestag die Aufmerksamkeit auf die Arbeit der Grünen seit den 70er Jahren zu lenken. Auch wenn dies natürlich keine politische Positionierung sein sollte.

Aus einer (vermeintlichen) Aussenseiter-Position sind Bündnis 90/Die Grünen inzwischen zu einem wesentlich mitbestimmenden Faktor auf der politischen Landkarte Deutschlands geworden. Über die Ursachen muß man nicht lange nachdenken.

Allenfalls darüber, ob die Piraten-Partei einen nächsten Erfolg landet.

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