Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Neuregelung des GEZ-Systems in Richtung einer einheitlichen Haushaltsabgabe ist richtig. Seit Jahren hat es deutliche Kritik an dem bürokratischen System gegeben, über das sich viele Gebührenzahler auch hinsichtlich der Art und Weise der Ansprache durch die GEZ geärgert haben.Der Wechsel zu einer Gebührenerhebung für die Haushalte ist bislang Konsens gewesen. Darüber ist lange Zeit intensiv diskutiert worden. Dies schließt die Erörterung einzelner begleitender Punkte natürlich nicht aus.
Die heutige Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss soll der Erörterung einzelner Punkte dienen. Dass die grundsätzliche Neuregelung des GEZ-Systems in Frage stehen könnte, ist bislang nicht bekannt.“