CDU-Innenpolitiker beraten landespolitische Themen

Zu einer gründlichen, rd. 5-stündigen Beratung der aktuellen und anstehenden Themen der Innen- und Rechtspolitik sind der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion und Innenminister Klaus Schlie im Landeshaus zusammengekommen.

Dr. Michael von Abercron, Petra Nicolaisen, Astrid Damerow, Barbara Ostmeier, Klaus Schlie, Werner Kalinka, Momme Jacobsen (v.li.) - Foto: Claudia Kunkel

Auf der Tagesordnung u.a.: Die vorgesehenen kommunalen Konsolidierungshilfen, die Kommunalisierung der Regionalplanung, Fragen der Windenergie-Regelungen, Neuregelungen in der Amts- und Gemeindeordnung („5 aus 16“, die Zusammensetzung der Amtsausschüsse, hauptamtliche Bürgermeister in Gemeinden/Städten mit 4000 bis 8000 Einwohnern), der Gesetzentwurf zu Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die Programme zur „Sozialen Stadt“, das Spielhallengesetz und das Gefahrhundegesetz.

Auch aktuelle Fragen aus dem Bereich der Inneren Sicherheit wurden ausführlich erörtert: Die Lage der Landespolizei, das 10-Punkte-Eckpunktepapier der CDU-Landtagsfraktion zur Jugendkriminalität, die Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein und Norddeutschland, der Einsatz von Trojanern.

Weitere Artikel: