Landtag: Gleich mit der freien Rede beginnen!

„Warum mit dem Einhalten des Gebots der freien Rede erst bis zur nächsten Wahlperiode warten? Schon jetzt ist dies in der Geschäftsordnung des Landtages so vorgesehen. Also: Mögen der Landtagspräsident und das Präsidium schon bei der nächsten Landtagssitzung auf die Einhaltung achten. Diesen Teil der „Reform“ umzusetzen, ist sofort möglich“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auch Twitter- und Facebook-Betätigung ließen sich sofort im Plenum unterbinden: „Man muss nur hinschauen und vom Präsidium etwas sagen.“

Schade sei allerdings, dass der Eindruck erweckt werde, als würden alle Abgeordneten nur ablesen. Kalinka: „Das stimmt wahrlich nicht. Es gibt durchaus Redner im schleswig-holsteinischen Landtag, die nach parlamentarischen Ansprüchen frei reden und für farbige Debatten sorgen. Pauschale Urteile oder Sprüche mögen flott daherkommen, werden aber nicht allen Parlamentariern und allen Debatten gerecht.“

Auch über I-Pad-Nutzung Parlamentsreform zu definieren, halte er für problematisch. Besser wäre gewesen, bei schwergewichtigen inhaltlichen Fragen wie Amt und Mandat, der Handhabung des freien Mandates oder Fragen der Transparenz zu Ergebnissen zu kommen.

Als weitere Punkte, über die es lohne, zu diskutieren, nennt Kalinka beispielsweise:

  • Auf der Tagesordnung stehende Punkte sollten im Regelfall in der dafür vorgesehenen Sitzung abschließend beraten werden. Das „Schieben“ führt meist zu Frust und ein Weniger an Aktualität. Dies mindert die Beratungsqualität.
  • Zwischen den dreitägigen Plenartagungen könnte etwa in der zeitlichen Mitte zweier eine eintägige Sitzung stattfinden. Der Landtag wäre aktueller, er wäre attraktiver.
  • Schon „Kleine Anfragen“ dauern meist real knapp drei Wochen. Das ist häufig zu lange, um aktuell zu sein. Jeder Abgeordnete sollte das Recht haben, neben der „Kleinen Anfrage“ eine bestimmte Zahl von Fragen von der Regierung binnen einer Woche beantwortet zu bekommen. Auch die Übermittlung per Mail oder Fax lassen die Fristen im Sinne der Aktualität verkürzen.
  • Berichte der Landesregierung sind häufig informativ und ansprechend, aber auch sehr lang. Viele Bürger bekommen davon kaum Kenntnis. Durch eine Kurzfassung würde die Aufmerksamkeit gesteigert.

Kalinka: „Es ist schade, dass das wichtige Thema parlamentarischer Reformen noch nicht einmal im Landtag selbst beraten wurde. Eine parlamentarische Stunde hätte dem gut zu Gesicht gestanden. Und alle Abgeordneten hätten die Chance gehabt, sich uneingeschränkt einzubringen. Dies wäre auch sinnvoll im Sinne der Transparenz, Kernmerkmal eines Parlaments, gewesen. Aber dies könnte man ja noch nachholen. Und dabei auch sehen, wer frei redet.“

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