„Es tut sich etwas für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein.“ – Mit diesen Worten bewertete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, einen Bericht der Landesregierung zum Ehrenamt (Drucksache 17/1540). Der Bericht für die „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ war am 28. Januar 2011 im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Antrag von CDU und FDP angefordert worden (Drucksache 17/1190).
Kalinka: „Die Landesregierung teilt unsere Kritik, dass die unterschiedlichen Regelungen zur Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen oder privaten Bereich nicht dem Ziel eines transparenten und einfachen Steuerrechts entsprechen.
Eine gute Nachricht ist, dass die Landesregierung jetzt an strebt, sich auf Bundesebene für einheitliche Regelungen des Einkommensteuerrechts auch für das Ehrenamt einzusetzen. Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts will sie sich für Verbesserungen der ehrenamtlichen Entschädigungen einsetzen.“
Diese Ausrichtung sei ein positives Signal für das Ehrenamt, auch wenn zu erwarten sei, dass die Gesetzgebungsprozesse auf Bundesebene über den Bundesrat länger dauern und Verhandlungen nötig machen würden.
Kalinka teilte mit, dass in der CDU-Fraktion bereits an einem Konzept für weitere Maßnahmen zu Gunsten des Ehrenamtes gearbeitet werde. Der Abgeordnete: „ Diese sind eine gute Basis für die Aufgrund der „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ habe der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Danach lägen mehr als 30 Stellungnahmen mit Vorschlägen von Betroffenen und Verbänden. Weiterentwicklung des Themas.“ Eine mündliche Anhörung solle noch folgen.
Kalinka: „Wir möchten für die Menschen und das Ehrenamt etwas im Lande bewegen. Wer weitere gute Vorschläge hat, kann diese gerne an die CDU-Landtagsfraktion richten.“