Mit klaren Worten haben sich die CDU- Landtagsabgeordneten Susanne Herold und Petra Nicolaisen von den Aussagen des Landesrechnungshofpräsidenten zur JVA distanziert.

In Flensburg stellten sie heute fest:

„Es steht Herrn Altmann nicht zu, bei einem so hochbrisanten Thema so eindeutig Stellung zu beziehen. Dabei ist seine Einmischung eine offensichtlich nur allzu durchsichtige Parteinahme. Sie steht im nicht zu, weil er damit seine Kompetenz als Prüfinstanz überschreitet. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt sind politische Entscheidungen, die nur das Parlament zu fällen hat. Außerdem bauen seine Wertungen auf einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ministeriums auf, die längst durch andere Zahlen mehr als in Frage zu stellen sind. Dass das Justizministerium sich hier Rückendeckung vom LRH holen muss, macht deutlich, auf was für wackeligen Füßen dieses Projekt steht. Und es weist darauf hin, dass die Maßnahme nicht entscheidungsreif ist. Konsequenterweise muss die Entscheidung zur Schließung der JVA ausgesetzt werden.

Schlichtweg falsch in diesem Zusammenhang ist schließlich das Argument, der Landgerichtsbezirk solle auf Vorschlag der CDU- Landtagsfraktion durch eine Urheberrechtskammer gestärkt werden. 1. stammt der Vorschlag zur Verlegung der Kammer unseres Wissens vom Minister selbst und 2. ist der Vorschlag an sich schon Augenwischerei. Man muss schon mit dem berühmten Klammerbeutel gepudert sein, wenn man davon ausgeht, dass allein dadurch der Landgerichtsbezirk gesichert werde. Nicht umsonst sieht fast der gesamte juristische Sachverstand an der Förde hier eine Gefahr.“

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