Landtagsbroschüre für Schulen:
„Wie arbeitet der Landtag“

Im Sommer 2011 hat der Landtag eine Broschüre mit dem Titel „Wie arbeitet der Landtag“ herausgegeben, die sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler richtet.

Auf den Seiten 9 und 10 findet sich ein lesenswertes Interview mit Werner Kalinka zu seinem Verhalten während der Haushaltsberatungen und seinem Verständnis als Landtagsabgeordneter.

Hier finden Sie den Artikel zum Download als PDF.

Küstenschutzabgabe: Nun geht auch die FDP auf Distanz

Wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition mitstimmten, so der FDP-Fraktions­vorsitzende Wolfgang Kubicki am 13. Dezember 2010 zwei Tage vor der Abstimmung über den Landeshaushalt, sei die Koalition aus CDU und FDP zu Ende.

Einer der entscheidenden Streitpunkte damals: die Küstenschutzabgabe. Dies war ein Vorschlag der sog. Haushaltsstrukturkommission, in der die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorschläge zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beschlossen hatten. Die Landesregierung legte dem Landtag die Küstenschutzabgabe zur Beschlussfassung vor.

Weiterlesen …

Akzente in der Landespolitik gesetzt

„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:

  • Die stärkere Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung; schon 2009 hatte die CDA die Initiative mit ihrer Unterschrift demonstrativ unterstützt;
  • die kontinuierlich kritische wie konstruktive Analyse der HSH-Entwicklung einschließlich der Forderung im November 2010, Nonnenmacher müsse zurücktreten;

    Weiterlesen …

Mit klaren Worten haben sich die CDU- Landtagsabgeordneten Susanne Herold und Petra Nicolaisen von den Aussagen des Landesrechnungshofpräsidenten zur JVA distanziert.

In Flensburg stellten sie heute fest:

„Es steht Herrn Altmann nicht zu, bei einem so hochbrisanten Thema so eindeutig Stellung zu beziehen. Dabei ist seine Einmischung eine offensichtlich nur allzu durchsichtige Parteinahme. Sie steht im nicht zu, weil er damit seine Kompetenz als Prüfinstanz überschreitet. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt sind politische Entscheidungen, die nur das Parlament zu fällen hat. Außerdem bauen seine Wertungen auf einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ministeriums auf, die längst durch andere Zahlen mehr als in Frage zu stellen sind. Dass das Justizministerium sich hier Rückendeckung vom LRH holen muss, macht deutlich, auf was für wackeligen Füßen dieses Projekt steht. Und es weist darauf hin, dass die Maßnahme nicht entscheidungsreif ist. Konsequenterweise muss die Entscheidung zur Schließung der JVA ausgesetzt werden.

Weiterlesen …