Keine Direktwahl der Amtsausschüsse

Bei der Reform des Kommunalverfassungsrechtes wird es nach dem Willen der Kieler Koalition keine Direktwahl der Amtsausschüsse geben. Darauf haben sich die Innenpolitiker von CDU/FDP und der Innenminister bei einem Treffen im Landeshaus verständigt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im nächsten Jahr stattfinden.

Werner Kalinka: „Dies ist die breite Meinung in der kommunalen Familie. Sie ist in der Sache richtig. Die Amtsverwaltungen sind Verwaltungen, die die Dienst­leistungen für die Gemeinden wahrnehmen und die getroffenen Gemeinderatsbe­schlüsse verwaltungsmässig umsetzen. Dies wird im Gesetz präziser formuliert bzw. klargestellt werden.

Zudem werden weitere Entscheidungen zu treffen sein. Zum Beispiel die, ob Bürgermeister in Städten/Gemeinden zwischen 4000 und 8000 Einwohner wieder hauptamtlich sein sollten. Gemeinden dieser Grössenordnung zu führen, ist eigentlich ein Full-Time-Job. Dies ist die ehrliche Bilanz nach einigen Jahren der Reform.“

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