Neue Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern bei Gemeinden im Bereich von 4.000 – 8.000 Einwohnern.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat seine Beschlussempfehlung zum neuen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrecht abgegeben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Ds 17/1663 solle mit den Änderungen aus Umdruck 17/3845 und einigen weiteren redaktionellen Anpassungen in der kommenden Plenartagung (21.-23. März 2012) beschlossen werden, so das CDU-FDP-Mehrheits-Votum des Ausschusses.

„Mehr Freiheit vor Ort! – das ist der Leitgedanke, nach dem die Koalition von CDU und FDP beim Landesentwicklungsplan gehandelt hat, den wir im Recht der Straßenausbaubeiträge umgesetzt haben, und den wir auch im Kommunalverfassungsrecht umsetzen.“ Ein Ergebnis dieser Ausrichtung sei die neue Möglichkeit, dass auch Gemeinden im Bereich von 4.000 bis 8.000 Einwohner künftig die Möglichkeit erhalten würden, einen hauptamtlichen Bürgermeister einzuführen. „Wenn sie die dies wünschen“, betonte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „gezwungen wird dazu niemand.“

Weiterlesen …Neue Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern bei Gemeinden im Bereich von 4.000 – 8.000 Einwohnern.

Vorschlag zur Vereinfachung der Gemeindeordnung vorgelegt

Die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung soll nach den Vorstellungen der CDU-Landtagsfraktion vereinfacht und systematisch übersichtlicher gestaltet werden. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Dies teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, mit.

Kalinka: „Unser Ansatz ist darauf gerichtet, die Gemeindeordnung für die Bürger wieder einfacher lesbar und handhabbarer zu machen. Wir haben in Schleswig-Holstein viele ehrenamtliche Gemeindevertreter in über 1.100 Kommunen. Die Gemeindeordnung ist die Geschäftsgrundlage ihrer Arbeit. Ein so wichtiges Gesetz darf nicht nur für Juristen verständlich und lesbar sein.“

Weiterlesen …Vorschlag zur Vereinfachung der Gemeindeordnung vorgelegt

Keine Direktwahl der Amtsausschüsse

Bei der Reform des Kommunalverfassungsrechtes wird es nach dem Willen der Kieler Koalition keine Direktwahl der Amtsausschüsse geben. Darauf haben sich die Innenpolitiker von CDU/FDP und der Innenminister bei einem Treffen im Landeshaus verständigt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im nächsten Jahr stattfinden.

Weiterlesen …Keine Direktwahl der Amtsausschüsse