Gemeindevertreter | Werner Kalinka MdL

Gemeinden durch Rot-Grün gefährdet

27. März 2012 von Webmaster

„Wenn rot-grün nach der Landtagswahl die Chance zum Regieren hätte, droht den Gemeinden für ihre Selbständigkeit ernsthaft Gefahr“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Nach der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche sei diese Analyse leider zwangsläufig.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ines Strehlau, habe auf Nachfrage im Plenum auf die Frage, ob sie die Gemeinden oder die Amtsebene auflösen wollten erklärt, die Grünen wollten, dass sich die Gemeinden auf freiwilliger Basis zu größeren Einheiten zusammenschließen. Geschehe dies nicht, wollten die Grünen die Direktwahl des Amtsausschusses.

Neue Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern bei Gemeinden im Bereich von 4.000 – 8.000 Einwohnern.

21. März 2012 von Webmaster

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat seine Beschlussempfehlung zum neuen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrecht abgegeben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Ds 17/1663 solle mit den Änderungen aus Umdruck 17/3845 und einigen weiteren redaktionellen Anpassungen in der kommenden Plenartagung (21.-23. März 2012) beschlossen werden, so das CDU-FDP-Mehrheits-Votum des Ausschusses.

„Mehr Freiheit vor Ort! – das ist der Leitgedanke, nach dem die Koalition von CDU und FDP beim Landesentwicklungsplan gehandelt hat, den wir im Recht der Straßenausbaubeiträge umgesetzt haben, und den wir auch im Kommunalverfassungsrecht umsetzen.“ Ein Ergebnis dieser Ausrichtung sei die neue Möglichkeit, dass auch Gemeinden im Bereich von 4.000 bis 8.000 Einwohner künftig die Möglichkeit erhalten würden, einen hauptamtlichen Bürgermeister einzuführen. „Wenn sie die dies wünschen“, betonte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „gezwungen wird dazu niemand.“

Das Ehrenamt muss gestärkt, nicht geschwächt werden

11. Juli 201124. Februar 2011 von Webmaster

„Das Jahresessen meist vor Weihnachten ist eine langjährige Tradition in Gemeinden und eine Dankeschön-Geste, wie sie in vielen Unternehmen, Vereinen und anderswo selbstverständlich ist. Dazu sind mancherorts auch die anderen ehrenamtlich besonders engagierten Bürger eingeladen. Ein solcher Abend motiviert häufig mehr als viele Briefe oder Aufrufe. Es kann nur Kopfschütteln auslösen, wenn die Plöner Kreisverwaltung meint, dass eine Gemeinde noch nicht einmal mit einer Einladung zu einem Essen Danke sagen darf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem Bericht, dass das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön verlange, dass Ascheberger und Nehmtener Gemeindevertreter die Kosten für ein entsprechendes Essen selbst zu zahlen hätten.