Volles Programm im Landtag

Ebbe zu politischen Themen in der Landespolitik? Keinesfalls. 55 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung, die vom 26. – 28. Januar stattfindet. Nach der höchst intensiven Arbeit der vergangenen Monate – u.a. Haushalt 2011/2012 – geht es also im Haus an der Förde mit Volldampf weiter.

Nicht 3, sondern mindestens 4 Tage könnte getagt werden, so die Einschätzung nach der Sitzung des Ältestenrates, auf der über Ablauf und Redezeiten gesprochen wurde.

Und es sind durchaus gewichtige Themen, die diskutiert, in die Ausschussarbeit verwiesen oder per Beschluss des Parlamentes entschieden werden. Es lohnt sich, im Internet des Landtages auf die Vorschau zu sehen und in der nächsten Woche den Beratungen zumindest zeitweise Aufmerksainkeit zu schenken.

All jene, die nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom August 2010 zum Wahlrecht frohlockten oder argwöhnten, dass es kaum noch zu erörternde oder zu entscheidende Themen gebe und der Landtag deshalb noch vorzeitiger seine Arbeit beenden sollte, haben hier schon mal nicht recht behalten.

Übrigens: Anträge, Gesetzentwürfe oder andere Tagesordnungspunkte für die Landtagssitzung wurden von allen Fraktionen eingebracht. Und die Opposition ist in diesem Punkt nicht weniger fleißig als Regierung/Regierungsfraktion.

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