Schon 2004 forderte die CDU Schleswig-Holstein eine 2. Polizei-Hundertschaft

Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) steht der Forderung nach einer Sicherheits­abgabe für den Polizeieinsatz bei Profi-Veranstaltungen, also dort, wo Geld verdient wird, offen gegenüber. Bei einem Besuch der Landespolizei in Eutin sagte er, es sei darüber nachzudenken, „inwieweit Vereine sich an den Kosten für die Sicherheit beteiligen sollten“. Er verwies darauf, dass die Einsatzkräfte hoch belastet seien und die Beamten im Jahr nur 15 Wochenenden frei hätten (Kieler Nachrichten, 26. Jan. 2011.).

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat mit seiner Forderung nach einer Sicherheitsabgabe (Landeszeitung vom 15. Januar 2011) eine intensive Diskussion ausgelöst und bislang viel Unterstützung erfahren. Beispielsweise von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Kalinka hatte vorgeschlagen, mit den Einnahmen eine 2. Polizei-Hundertschaft zu finanzieren, damit für mehr Sicherheit zu sorgen und überlastete Polizeibeamte zu entlasten.

Aus dem Beschluss des Landesparteitages der CDU Schleswig-Holstein vom 5./6. November 2004: „Zu einer modernen Landespolizei gehört auch eine ausreichende Stärke der Bereit­schaftspolizei. Wir wollen deshalb mittelfristig eine zweite Einsatz­hundertschaft, die neben der Bewältigung entsprechender Großlagen auch zur Unter­stützung des täglichen Dienstes und damit auch für Sonderaktionen im Bereich von Prävention und Repression herange­zogen werden kann.“

Übrigens: 2004 war das letzte Mal, dass die CDU Schleswig-Holstein auf einem Landes­parteitag ihr Landtagswahlprogramm diskutiert und beschlossen bat. 2009 geschah dies nicht. Stattdessen wurde in kleiner Runde beraten und das Programm in 2009 auf einem „Parteikonvent“ in Ahrensburg verkündet.

Weitere Artikel:

Schreiben Sie einen Kommentar