Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bremerhaven am 5. und 6. Mai 2011

Am 5. und 6. Mai 2011 fand in Bremerhaven die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern statt. Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dabei: deren innenpolitischer Sprecher Werner Kalinka, MdL.

Bei der Konferenz ging es unter anderem um die zuletzt mit den Festnahmen in Düsseldorf und durch die Tötung von Osama Bin Laden noch einmal aktuell ins Bewusstsein gerufene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Wie können Sicherheitsbehörden hierauf reagieren und wie können oder sollten der Bundes- und die Landesgesetzgeber dies tun? Dieser und anderer Frage nahmen sich auch die Fachreferenten an. 

Einen Vortrag über die „Schwerpunkte der Innenpolitik von CDU/CSU in Bund und Ländern“ gab der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Vorsitzende der B-Innenministerkonferenz Uwe Schünemann, MdL. Zum Thema „Extremistische Gewalt in den Großstädten“ sprach Direktor der Polizei Axel Brockmann, Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt Niedersachsen a.D.

Auch die Berichte der Fachsprecher aus dem Bund und aus den Bundesländern folgten den aktuellen Themen: Verlängerung der Rechtsgrundlagen zur Terrorbekämpfung, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungsverwahrung, Verschärfung der Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte, Warnschuss­arrest sowie das Thema Visa-Warndatei sind nur einige Stichworte.

Einleuchtend und gleichermaßen bemerkenswert war, dass viele Probleme im Bereich der Innenpolitik wiederkehrende Problemfragen sind, die nicht nur in Schleswig-Holstein vorkommen. So kämpft die Einführung des Digitalfunks auch in anderen Bundesländern mit Startschwierigkeiten. Die namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten – auch bei geschlossenen Einsätzen – forderten Bündnis90/Die Grünen und die LINKE mit gleichen Anträgen auch in anderen Landesparlamenten.

Bemerkenswert auch: Innen- und sicherheitspolitische Fortschritte sind mancherorts einfacher und mancherorts schwerer zu haben. Widerstände gegen zu weit reichende Eingriffe des Staates gibt es viele – und nicht immer unberechtigt. Allerdings hat sich die Erkenntnis, dass die „Innere Sicherheit“, der Opferschutz und die Aufklärbarkeit von Straftaten ebenfalls wichtige Werte sind, die sowohl dem Grundrechtsschutz der Bürger, wie auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen dienen, noch nicht überall durchgesetzt. An den Fortschritten ihrer Politik werden Parteien bei Wahlen gemessen.

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