Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zu TOP 30, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien:
„Die Energiewende ist gewollt, von den Menschen im Land, von allen Fraktionen hier im Landtag. Ohne Dialog ist diese allerdings nicht zu schaffen. Wir müssen mitnehmen, wir müssen überzeugen. Deshalb der Antrag von CDU und FDP.
Die Koalition aus CDU und FDP hat in Schleswig-Holstein bei den erneuerbaren Energien wichtige Entwicklungen bewirkt. Der im Jahr 2008 unter dem damaligen Innenminister Dr. Stegner entwickelte Entwurf für einen Landesentwicklungsplan sah Windeignungsflächen in Höhe von 1 % der Landesfläche vor. Der unter der CDU- und FDP-geführten Landesregierung im Jahr 2010 beschlossene LEP sieht jetzt 1,5 % Windeignungsflächen vor. Und diesen Wert werden wir auch erreichen. Das ist ein Ergebnis, an dem die SPD oder die Grünen keinen Anteil haben – im Gegenteil: sie haben vor einem Jahr unseren Landesentwicklungsplan scharf kritisiert.
Zur Aufrichtigkeit gehört, dass wir aber nicht nur von den positiven Seiten der erneuerbaren Energien sprechen. Wir müssen auch die Probleme und Konflikte sehen, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehen. Schon heute gibt es in nicht unerheblicher Zahl Bürgerinitiativen, Proteste oder auch Streit unter Nachbarn über Windkraftanlagen, Biogasanlagen oder auch über die zugehörige Gülleproduktion. Diese Tendenz wird weiter zunehmen – das ist sicher. Insbesondere, wenn es um den Neubau von Stromtrassen geht. Hier ist ein Umdenken im Hinblick auf die Sorgen und Interessen der Menschen angezeigt.
Wir fordern mit unserem Antrag eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei großen Leitungsbauprojekten, damit wir die Erfahrungen von Stuttgart21 nicht oder zumindest nicht in der erlebten Form machen müssen. Viele Proteste entstehen auch oder nur deshalb, weil man die Menschen nicht ausreichend informiert oder mitnimmt. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung zugleich, für Konfliktfälle auf lokaler Ebene die Erarbeitung eines Konzeptes für eine „Ombudsstelle“ für den „Fachbereich erneuerbare Energien“ zu prüfen.
Wenn wir durch Transparenz und Streitschlichtung eine Verbesserung bewirken können, wenn wir den bei Streitfällen sehr hohen Verwaltungsaufwand und Prozesskosten sparen können, wenn Investitionen im Lande spannungsfreier gelingen können – dann ist das eine Chance, die nicht ungenutzt bleiben sollte.
Für den Antrag stimmten CDU und FDP. Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und SSW dagegen. Einige SPD-Abgeordnete stimmten gleichfalls mit Nein, die meisten enthielten sich.