„Mit großer Sorge nehmen die 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG zur Kenntnis, dass einige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Alleingang die Kommerzialisierung des Glücksspiels betreiben. Darum wenden wir uns als Betriebsrat der NordwestLotto heute direkt an Sie.
Der Alleingang gefährdet unsere Arbeitsplätze und sorgt bei den Menschen für erhebliche Verunsicherung. In einem „Las Vegas des Nordens“, wie die kommerziellen Anbieter es sich wünschen, würde die landeseigene Lottogesellschaft mit ihrem Auftrag, für ein seriöses, verantwortungsvolles Glücksspielangebot zu sorgen, auf verlorenem Posten stehen. Auch besteht die Gefahr, dass die NordwestLotto aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock ausgeschlossen wird. Hinzu kommt, dass ein Alleingang zu einer noch größeren Inkohärenz der Glücksspielregelungen führen würde, als die vom Europäischen Gerichtshof heute schon kritisiert wird.
Mit großer Verwunderung beobachten wir, wie Vertreter der kommerziellen Wettindustrie nichts unversucht lassen, die Politik in Schleswig-Holstein mit unhaltbaren Versprechungen und unrealistischen Steuerbeträgen für sich einzunehmen. Die Glücksspielindustrie will höchstens 1 bis 2 Prozent Steuern auf den Umsatz zahlen und kündigt gleichzeitig 200 Mio. Euro Mehreinnahmen für das Land an, d. h. sie setzen Umsätze von mehr als 10 Milliarden (!) Euro voraus. Dies entspricht in etwa den Umsätzen der staatlichen Lottogesellschaften von Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen, die dann allesamt nach Schleswig-Holstein fließen müssten. Zum Vergleich: Heute stellt die NordwestLotto bei einem Umsatz von 247 Mio. Euro dem Land etwa 100 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die anderen 15 Bundesländer sind sich einig darüber, das staatliche Lotterieangebot zu erhalten und im Bereich der Sportwetten eine Konzessionslösung auszuprobieren. Bemerkenswert ist, dass Ministerpräsident Carstensen sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz nur hinsichtlich der Anzahl der zu vergebenden Sportwetten-Konzessionen der Stimme enthalten hat.
Die NordwestLotto veranstaltet seit über 60 Jahren seriös Lotterien und Sportwetten, sichert Spielerschutz auf hohem Niveau und leistet einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des Sports und des Gemeinwohls. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appellieren an Sie: Unterstützen Sie die Landesregierung auf ihrem Weg hin zu einer gemeinsamen Lösung aller Bundesländer. Entscheiden Sie sich gegen ein „Las Vegas des Nordens“ – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins und – nicht zuletzt – im Interesse der Belegschaft der NordwestLotto und deren Familien.“
Stellungnahme des Betriebsrates
von NordwestLotto an
den Landtag Schleswig-Holstein