MP-Konferenz zu Glücksspiel ermutigend

„Eine bundesweite Regelung des Glücksspiels ist der beste Weg. Es ist gut, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten in Lübeck dazu Weichen gestellt hat”, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Der Landtag habe im September 2011 – im übrigen erst in 3. Lesung – mit der Verabschiedung des Gesetzes gleichfalls den Willen zu einem Kompromiss bekundet. Es sei nach intensiven Beratungen innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU-FDP-Koalition in den letzten 14 Tagen vor Verabschiedung deutlich in diese Richtung modifiziert worden.Zudem erinnerte der Abgeordnete daran, dass beabsichtigt sei, für Schleswig-Holstein ein eigenes Spielhallengesetz zu verabschieden. Auch dies sei bundespolitisch aufmerksam wahrgenommen worden. Kalinka, der sich in den Beratungen vor Verabschiedung des Glücksspielgesetzes im Landtag mit dem Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion – dessen Vorsitzender er ist – intensiv engagiert hatte, hatte schon vor Monaten ein Spielhallengesetz für Schleswig-Holstein vorgeschlagen.

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