Landesrechnungshof-Präsident ist
nicht für Politik zuständig

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Landesrechnungshof-Präsident Aloys Altmann zu mehr Zurückhaltung bei politischen Bewertungen geraten. Sonst könne der Eindruck entstehen, als ginge es dem Rechnungshof-Präsidenten darum, “Politik zu machen.”

Die erneute Forderung nach Reduzierung der Medizinstudienplätze wecke unangenehme Erinnerungen an 2010 mit dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, deren Mitglied Altmann gewesen sei. Über seine Mitgliedschaft in dem Gremium habe man ohnehin geteilter Meinung sein können. Kalinka: „Als ich gegen die Empfehlung vorging, stieß ich zunächst auf Unverständnis, erntete Kritik. Seit geraumer Zeit höre ich mit Interesse, wie Empfehlungen nachträglich aus der Kommission bewertet werden.“

Ein lohnenderes Aufgabenfeld für den Landesrechnungshof könne es beispielsweise sein, sich in einer Gesamtanalyse einschließlich konkreter Vorschläge mit Entbürokratisierung, Aufgabenabbau und dem Umbau der Verwaltung zu beschäftigen.

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