Barschel-Affäre: Das Wissen von Geheimdiensten rückt in den Mittelpunkt des Interesses

„25 Jahre Affäre 1987″ – das Interesse an dem Abend des Heimatbundes unter der Leitung des Vorsitzenden Helmut Ohl war groß. Thema und Referent sorgten für einen vollen Saal im „Klausdorfer Hof” in der Stadt Schwentinental. Landtagsabgeordneter und Buchautor Werner Kalinka referierte gut 70 Minuten, anschließend Fragen und Antworten.

Kalinka erinnerte an den öffentlichen Ausbruch der Affäre am Nachmittag vor der Landtagswahl vom 13. September 1987 mit den Sondermeldungen des NDR aufgrund der SPIEGEL-Vorabinformationen, die Behauptungen Pfeiffers, das Bestreiten Barschels, Tod und Ereignisse am 11. Oktober in Genf, die Hinweise auf Mord, Roloff, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Lübeck wie die der Genfer Behörden. Auch die Arbeit von BKA und LKA beleuchtete er. Und erinnerte an den Flugzeugabsturz mit drei Toten im Mai 1987. Der Barschel-Terminkalender des Wochenendes lag bei der Stasi.

Die Fehlergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses des Landtages von 1987/88 (mitsamt der politischen Kraftlosigkeit der CDU in der Affäre) und die Ergebnisse des 2. (1993 – 1995) unter der Leitung von Heinz-Werner Arens (SPD) mit der Aussage, dass eine Verantwortlichkeit Barschels bei den Kern-Vorwürfen (Steueranzeige, Bespitzelung, Wanze) nicht bewiesen sei. Die zweimaligen „Schenkungen” in Höhe von je 20 000 DM des früheren SPD-Chefs Günther Jansen an Pfeiffer durch den „Geldboten” Klaus Nilius, 1987 SPD-Pressesprecher und mindestens seit Juli 1987 mit Pfeiffer im direkten Kontakt. Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender Björn Engholm trat im Mai 1993 zurück, weil er 1987 und danach nicht die Wahrheit gesagt hatte.

Kalinka skizzierte die Ermittlungen der Lübecker Staatsanwaltschaft ab Ende 1994 zu den Geschehnissen in Genf, Informationen u.a. aus und zu den Bereichen BND, MfS, Mossad, Iran im Zuge der Ermittlungen und darüber hinaus, Hinweise auf Waffengeschäfte. Und: Versuche der Desinformation.

Versuche, zu einem Ende der Ermittlungen schon Mitte 1996/Anfang 1997 zu kommen. Streitereien innerhalb der Justiz. Die Ermittlungen seien allerdings Ende 1994 nicht neu eröffnet worden, wie zum Teil geäußert. Seit dem 12. Oktober 1987 (705 Js 33247/87) habe es bei der Lübecker Staatsanwaltschaft ein Todesermittlungsverfahren gegeben, das nicht eingestellt worden sei. Ergebnis 1998: Es gibt Hinweise auf Mord, Täter sind aber nicht ermittelbar. Und zur Erinnerung: Mord verjährt nie. Ermittlungen können und müssen bei Anhaltspunkten jederzeit wieder aufgenommen werden.

Im Herbst 2010 die Anregung, DNA-Untersuchungen auch im Fall Barschel vorzunehmen, im Juli 2011 Beginn von Untersuchungen. Oktober 2011: Es wird bekannt, dass ein bedeutsames Haar (stammte definitiv nicht von Barschel) aus dem Hotelzimmer 317 bei der Polizei/Staatsanwaltschaft in  Lübeck verschwunden ist. Laufende Ermittlungen und Suche nach den Verantwortlichen. Auch laufende DNA-Untersuchungen.

Kalinka: „Im Fall Barschel ist noch nicht alles ausermittelt geschweige denn aufgeklärt worden. Dies gilt nicht nur für das Wochenende in Genf. Auch das Wissen von Geheimdiensten und Personen ist noch nicht vollständig ausgeschöpft.”

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