Ein Wort zu Spanien

Ende März 2018 wird Ex-Katalonien-Präsident Carles Puigdemont auf Ersuchen der spanischen Justiz in Schleswig-Holstein festgenommen. Ihm wird „Rebellion“ und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. „Rebellion“ gibt es im deutschen Strafrecht nicht – folgerichtig lehnt es das OLG Schleswig ab, ihn in Haft zu belassen. Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder bezieht sich auf rd. 1,7 Mio. Euro, mit denen die Puigdemont-Regierung das Unabhängigkeitsreferendum unterstützt haben soll. Wohl eine wesentliche Begründung der spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für das Puigemont-Auslieferungsersuchens. Rajoy wird heute im Parlament abgewählt. Schwere Korruptionsvorwürfe werden seiner Partei PP zum Verhängnis.