Berlin

Wo bleibt die Demo, Herr Minister Pistorius?

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Nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestieren Minister Boris Pistorius und die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Demo durch das Brandenburger Tor in Berlin.

Die Berliner SPD hat inzwischen „grünes Licht“ für Koalitionsgespräche mit der Linken und den Grünen gegeben. Läuft alles „nach Plan“, werden die 3 die künftige Regierung mit der von der Linken gestellten Regierenden Bürgermeisterin stellen.

Wo bleibt die Demo, Herr Pistorius und die SPD-Bundestagsfraktion? Eine Koalition mit der Linken in Berlin – inakzeptabel.

Das Bundesverdienstkreuz für die 3 Polizeibeamten

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Was sich vor dem Reichstagsgebäude abgespielt hat, ist unerträglich. Schlimm, dass Rechtsextreme mit der Reichsflagge versuchen, zum Sitz des Deutschen Bundestages vorzudringen und dieses Bild der Welt zu vermitteln. Erschütternd, dass es ihnen fast gelungen wäre, das Gebäude zu stürmen. Das Parlament ist das Herz der Demokratie, so der Bundespräsident. Wer dieses angreift, greift die Demokratie, greift uns alle an. Dagegen müssen wir entschieden Position beziehen. Das darf nie wieder geschehen. Es waren 3 Polizeibeamte, denen wir verdanken, dass die schwere Attacke auf unsere Demokratie am Eingang des Bundestages noch abgewehrt wurde. Ihnen gebührt das Bundesverdienstkreuz. Unglücklich agierend der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD) und der Pressesprecher der Polizei („Wir können nicht überall sein“).

E-Scooter – das angemessene Verhalten ist wichtig

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Sie sehen so niedlich aus, die E-Scooter. Und wird die Fahrgeschwindigkeit den Verhältnissen angepasst, wird helle Kleidung und Schutzhelm getragen, können sie ein geeignetes Verkehrsmittel vor allem in Städten und großen Gemeinden sein. Aber das, was ich vor einiger Zeit in Berlin gesehen habe, war doch erschreckend. Mit hoher Geschwindigkeit rast eine Gruppe durch die Fußgängerzone, beim Abbiegen eines E-Scooters an einer Kreuzung fast ein Zusammenstoß mit einem Auto. Man geht sich an, in einem Fall bleibt es nicht bei Worten. Wie gesagt, es kommt auf das angemessene Verhalten an – sonst gibt es Probleme.