Grundsteuer muss gerecht, sozial und praktikabel sein

Werden guten Wohnlagen höhere Grundsteuern auferlegt, geht Finanzminister Scholz (SPD) in die falsche Richtung. Denn: Häuser sollten in möglichst guten, nicht in einfachen Wohnlagen gebaut werden. Für Mieter wie Vermieter gut. Die Mieter zahlen über die Nebenkosten die Grundsteuer, würden also auch höhere tragen müssen. Oder der Staat zahlt bei Beziehern von Wohnungsgeld die Mehrkosten. Und: Detaillierte Erhebungen sind sehr verwaltungs- und kostenintensiv. Auch ändert sich der Wert von Wohnlagen. Gut nachdenken bei der Reform!

Mehr Freiheit für die Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen zur kommenden Tagung des Landtags einen Gesetzentwurf ein (Ds 17/1600), mit dem den schleswig-holsteinischen Kommunen mehr Freiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegeben werden soll. Dies erklärten heute die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Werner Kalinka und Gerrit Koch.

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