3 wichtige Weichenstellungen in Schleswig-Holstein

„Wir haben uns in der Sozial-, Gesundheits- und Jugendpolitik des Landes stark engagiert und Erfolg gehabt,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtags­abgeordnete Werner Kalinka in einer Erklärung in Kiel.

Es bestehe breiter Konsens im Landtag, Artikel 6a der Landesverfassung zu ändern, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verstärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW liege vor (Landtags-Drucksache 17/995). Kalinka: „Die CDA und ich haben 2009 dafür bei der Volksinitiative unterschrieben und ein politisches Signal im Landeshaus gesetzt. Die nicht immer einfachen Gespräche der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass dies richtig war. Wir freuen uns sehr.“

Auch beim UKSH habe die CDA sich erfolgreich eingebracht. Die Markterkundungen würden ohne Vorbedingungen erfolgen. Sie seien wirklich offen. Der Abgeordnete: „Dazu hat es manche Gespräche, Diskussionen und Entscheidungen bis in die letzten Tage gegeben. Privates Kapital kann hilfreich sein, ist aber nicht mehr die Voraus­setzung der künftigen Entscheidungen und Entwicklungen. Zuletzt hat der Bildungs­ausschuss am vergangenen Donnerstag diese Position formuliert, nachdem wir dies zuvor in der Landtagsfraktion erörtert hatten.“

Die Sicherung der Universität Lübeck und der Medizin-Studiengänge sei nach heftigen Debatten erreicht worden. Auch hier habe die Stimme der CDA-Sozialausschüsse nicht unbedeutsam geholfen, den richtigen Weg  zu gehen.

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