Wir wollen die Geburtshilfe sichern

Die Bereitschaft des UKSH, die Geburtshilfe des Marienkrankenhauses in Lübeck zu übernehmen, ist keine „feindliche Übernahme“, sondern ein Angebot, die rd. 1400 Geburten der Belegärzte auch künftig in Lübeck in Lübeck zu ermöglichen. Dies machten Ministerin Prof. Kerstin von der Decken und Gesundheits-Staatssekretär Oliver Grundei in der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Landeshaus sehr deutlich. Wir engagieren uns über das dem Land gehörende UKSH, weil wir die ohnehin schwierige Situation in der Geburtshilfe nicht noch mehr belasten können. Wenn die Stadt Lübeck oder andere eine bessere Lösung finden, ist dies auch in Ordnung. Worte reichen aber nicht.

Corona: Kreis Plön bundesweit beachtlich

Der Impfstoff ist unterwegs. Ab morgen beginnen die mobilen Teams mit den Impfungen von besonders gefährdeten Menschen. In Schleswig-Holstein ist der Start in Lübeck. Dort liegt die Inzidenz derzeit bei 171,7. Er liegt aber noch unter dem bundesweiten Wert von 196,1. Es gibt Landkreise in Deutschland, die bei über 500, ja sogar über 600 liegen. In unserem Kreis Plön haben wir weiter einen recht konstanten Wert unter 50. Dies ist beachtlich, derzeit hinter Cuxhaven der zweitbeste Wert in Deutschland. Eine gute Nachricht kommt auch aus Nordfriesland mit sinkenden Zahlen, 42,9. Jeder Tag zählt im Kampf gegen Corona. Ein herzliches Dankeschön an alle, die alles in ihrer Kraft Stehende dafür einsetzen.

Genf, Lübeck, Barschel – und das Haar

Seit 1988 war den Genfer Ermittlungsbehörden im Todesfall Uwe Barschel bekannt, dass auf seinem Bett im Hotel Beau-Rivage ein fremdes Haar lag. Von Barschel stammte es nicht, das stand fest. 1995 holten 2 Kriminalbeamte die Asservate zur Lübecker Staatsanwaltschaft, auch das Haar. Auch dort dazu keine weiteren Ermittlungen. Es bedurfte der Arbeit von Journalisten, die Existenz des Haares 2011 bekannt zu machen. Eine DNA-Untersuchung hätte Klarheit bringen können, ob es dem Zimmermädchen oder einem Fremden gehört hatte. Doch das war nicht mehr möglich – das Haar war inzwischen in Lübeck verschwunden. Man glaubt kaum, was im Fall Barschel alles möglich war.

Erinnerung an Helmut Kohl

Eine Erinnerung an den großen CDU-Vorsitzenden und Kanzler. Ohne Helmut Kohl wäre die Einheit nicht gelungen, die 16 Jahre seiner Kanzlerschaft waren geprägt von Stabilität, von klarer Linie in der Innen- wie Außenpolitik, Einschätzbarkeit im Handeln und dem Blick nach vorn. Die inhaltliche Breite und politische Kraft der Volkspartei CDU war personell wie politisch immer sichtbar. Für den Erfolg sehr wichtig war auch, dass in der CDU auf Bürgernähe großen Wert gelegt wurde. Ich lernte Helmut Kohl erstmals 1973 kennen, als er unsere Einladung zu einer Veranstaltung bei der JU Schleswig-Holstein annahm und in Lübeck sprach. Im Kreis Plön sprach er in Plön und Klausdorf (heute Schwentinental). Natürlich war er auch bei der Landespartei und in anderen Kreisverbänden ein gern gesehener Redner.

Neo-Naziaufmarsch in Lübeck: Das Verbot ist völlig richtig

Als „völlig richtig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka das heute (16. März 2012) bekannt gewordene Verbot des Neo-Naziaufmarsches in Lübeck bezeichnet.
Bereits im Dezember 2011 hatte Kalinka im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben.

Kalinka: „Ich freue mich, dass es durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zu diesem wichtigen Signal gekommen ist.“

Neo-Nazi-Aufmarsch sollte verboten werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hält es für wünschenswert, dass der Neo-Nazi Aufmarsch am 31. März 2012 in Lübeck verboten wird. Es wäre nach den Neo-Nazi-Morden besonders unerträglich, wenn Neo-Nazis in Lübeck wieder zu ihrer jährlichen Demonstration aufmarschieren könnten.

Kalinka erinnerte daran, dass er bereits im Dezember 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben hatte.

2011 waren fast 3.000 Polizeibeamte bei der entsprechenden Demonstration im Einsatz. Kalinka: „Dafür, dass rund 250 Rechtsextremisten und Neo-Nazis demonstrieren konnten.“

Haushaltssanierung darf nicht durch Radarfallen erfolgen

„Die Einführung von 28 neuen Radarfallen in Lübeck wäre der falsche Weg. Lärmschutz und Verkehrsberuhigung sind natürlich richtige Maßnahmen. Mit Radarfallen werden diese jedoch nicht erreicht, sondern erwecken nur den Eindruck, dass es um Mehreinnahmen für die Stadt Lübeck geht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu entsprechenden Planungen des Lübecker Innensenators.

Read more