Vorschlag zur Vereinfachung der Gemeindeordnung vorgelegt

Die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung soll nach den Vorstellungen der CDU-Landtagsfraktion vereinfacht und systematisch übersichtlicher gestaltet werden. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Dies teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, mit.

Kalinka: „Unser Ansatz ist darauf gerichtet, die Gemeindeordnung für die Bürger wieder einfacher lesbar und handhabbarer zu machen. Wir haben in Schleswig-Holstein viele ehrenamtliche Gemeindevertreter in über 1.100 Kommunen. Die Gemeindeordnung ist die Geschäftsgrundlage ihrer Arbeit. Ein so wichtiges Gesetz darf nicht nur für Juristen verständlich und lesbar sein.“

Zum Hintergrund erklärte der CDU-Abgeordnete, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Gemeindeordnung immer wieder stückweise geändert wurde und dadurch an vielen Stellen unübersichtlich geworden sei. An viele Paragraphen sei im Zuge von Änderungen immer nur ein neuer Absatz angefügt worden. Manche Paragraphen seien dadurch länger als eine Seite geworden. Unübersichtlich sei dadurch auch die Nummerierung geworden: In dem Gesetz gebe es z.B. die §§ 16a bis 16g, 47a bis 47f, oder 95a bis 95p. Kalinka: „Man kann sich als Laie in diesen Vorschriften nur noch schwer zurecht finden.

Kalinka erklärte, dass mit dem vorliegenden Vorschlag der Versuch unternommen werde, die bisherigen Aussagen der Gemeindeordnung neu zu strukturieren und sie so für den Fachmann wie für den Laien überschaubarer und einfacher lesbar zu machen. Kürzere Paragraphen, treffende Überschriften und eine neue Sortierung der Regelungsgegenstände in Kapiteln, eine kürzere bzw. klarere Sprache  seien die methodische Herangehensweise. Der Vorschlag beträfe die zurzeit ohnehin diskutierten Änderungen des Kommunalverfassungsrechts also nicht inhaltlich, sondern wäre ein Vorhaben, das zusätzlich angegangen werden könnte. Es wäre auch möglich, die ohnehin geplanten Neuerungen in diesen Vorschlag zu integrieren.

Kalinka: „In unseren bisherigen Gesprächen haben wir viel Zustimmung für dieses Vorhaben gehört. Klarere und einfachere Gesetze sind ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit.“

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