Veränderungen bei der Polizei sind Fragen, die uns alle angehen

Vergangene Woche wurde auf einer Pressekonferenz im Landespolizeiamt das Konzept vorgestellt, durch das personelle Umschichtungen innerhalb der Polizei-Direktionen in Schleswig-Holstein vonstatten gehen sollen. Dies hat auch ganz konkret Auswirkungen vor Ort. Gibt es weniger Planstellen in einer Direktion, gibt es auch weniger in den Revieren, also vor Ort. 

Vor einigen Wochen stellte der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die ersten Überlegungen dazu vor. Die Entscheidungen darüber würden im März 2012 getroffen. Noch sei nichts entschieden.

Die Pressekonferenz entwickelte (natürlich) faktische Wirkungen. Kein guter Stil. Jede polizeiorgani­satorische Veränderung kann und wird gegebenenfalls. parlamentarisch erörert und bewertet werden. Selbst über die Frage, ob kleine Stationen geschlossen werden sollen, wurde im Innen- und Rechtsausschuss in der Vergangenheit gründlich beraten. Was im übrigen auch eine Selbstverständlichkeit ist. 

Durch die seit 2005 angelaufene “Reform” der Leitstellen sollten rd. 80 Planstellen eingespart werden. Tatsächlich wird keine Planstelle eingespart, die Probleme sind unübersehbar, die Kosten sicher nicht geringer geworden.

Weiter Polizeibeamte für geschlossene Einsätze aus den Revieren abziehen oder eine feste 2. Hundertschaft bilden? Eine Sicherheitsabgabe bei Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen Polizei vonnöten ist? Ein anderes Neu-Verteilungs-System, als auf obiger Pressekonferenz vorgeschlagen? Darum darf man nicht nur, darüber muss man diskutieren. Es geht um die Sicherheit, um die “richtige Aufstellung” der Polizei.

Einbruchsserien verunsichern die Bürger. Jugendkriminaliät und Intensivtäter-Kriminalität machen besondere Anstrengungen notwendig. Es ließen sich weitere aktuell drängende polizeiliche Aufgabenfelder und Notwendigkeiten nennen. Prävention ist ein Stichwort.

Am 15. Dezember war die Pressekonferenz der Landespolizei-Spitze. Die Mitglieder des Innen- und Rechtsaus­schusses erhielten dazu ein 3-seitiges Schreiben. Datiert mit dem 6. Dezember 2011, aber so „getimet”, dass es erst kurz nach der Pressekonferenz ankam, sofern man als Abgeordneter während der laufenden Landtagssitzung auch noch sofort Post bearbeitete. Auch dies nicht gut. Man könnte weitere Fragen stellen, z.B. warum den Abgeordneten nicht alles von dem übermittelt wurde, was im Innenministerium, beim Polizei-Führungspersonal und den Gewerkschaften vorlag.

Vertrauen ist die Grundlage guter, effektiver Zusammenarbeit.

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