Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017

Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka, der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk und FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Wolf: „Nachdem im Haushalt 2016 bereits 25,5 Stellen mehr beschlossen wurden, sollen es 2017 noch einmal 16,75 Stellen mehr sein. Damit würden die Personal- und Versorgungskosten im Kreis um rd. 1,5 Mio. Euro steigen. Damit würden die jährlichen Personal- und Versorgungskosten im Kreis – dauerhaft – um rd. 1,5 Mio. steigen.“

Die SPD/Grünen/FWG-Koalition sollte ihre Aussage, eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage sei zu viel, gerade nach den gestrigen – von ihr zu verantwortenden Beschlüssen – noch einmal selbstkritisch überdenken. Eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage schlägt mit 1,26 Mio. Euro zu Buche, während die Personal- und Versorgungsaufwendungen des Kreises sich nach jetzigem Stand ab 2017 um rd. 1,5 Mio. Euro jährlich erhöhen.“

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