Martin Wolf

Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017

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Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka, der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk und FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Wolf: „Nachdem im Haushalt 2016 bereits 25,5 Stellen mehr beschlossen wurden, sollen es 2017 noch einmal 16,75 Stellen mehr sein. Damit würden die Personal- und Versorgungskosten im Kreis um rd. 1,5 Mio. Euro steigen. Damit würden die jährlichen Personal- und Versorgungskosten im Kreis – dauerhaft – um rd. 1,5 Mio. steigen.“

Die SPD/Grünen/FWG-Koalition sollte ihre Aussage, eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage sei zu viel, gerade nach den gestrigen – von ihr zu verantwortenden Beschlüssen – noch einmal selbstkritisch überdenken. Eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage schlägt mit 1,26 Mio. Euro zu Buche, während die Personal- und Versorgungsaufwendungen des Kreises sich nach jetzigem Stand ab 2017 um rd. 1,5 Mio. Euro jährlich erhöhen.“

Kreisweites Rufbussystem soll konkret auf den Weg gebracht werden

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Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen wollen ein kreisweites Rufbussystem in ein konkretes Planungs- und Umsetzungsstadium bringen. Es soll auch die Verbindungen nach Kiel und nach Neumünster einbeziehen. Die Fraktionen haben beantragt, dafür 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen, wie die Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka und Martin Wolf mitteilten.

Kalinka und Wolf: „Flexibleren ÖPNV-Systemen gehört die Zukunft. Dazu zählen Rufbussysteme, durch die Bürger in kleineren Bussen von zu  Hause aus befördert und wieder dorthin gebracht werden.“

Entsprechende Vorschläge seien in den vergangenen beiden Jahren im Kreis vorgestellt worden und hätten ein starkes Interesse gefunden. Es sei an der Zeit, in die Realisierungsphase einzutreten, so Wolf und Kalinka. Es solle auch versucht werden, zusätzlich Fördermittel einzuwerben.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei es, im Amt Lütjenburg und in der Probstei entsprechend der Potentialanalyse für einen bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr den ÖPNV durch Kleinbusse, Anruflinientaxis oder Bürgerbusse zu verbessern. Im Kreishaushalt 2017 sind für alternative Bedienformen bislang 100.000 Euro vorgesehen.

Bürgermeister Schneider gegen Stadtregionalbahn

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Gegen eine Stadtregionalbahn hat sich der Preetzer Bürgermeister Wolfgang Schneider ausgesprochen. Beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU Preetz sagte er, das 380-Mio-Euro-Projekt sei nicht finanzierbar. Es bringe für die Stadt auch keine Vorteile. Schneider, der in diesem Jahr aus Altersgründen ausscheidet, referierte über seine 16jährige Amtszeit als direkt gewählter Bürgermeister. CDU-Vorsitzender Simon Bussenius dankte ihm für seine Ausführungen und seine Arbeit. Bussenius konnte zudem den stellv. Landrat Werner Kalinka, Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/FWG-Fraktion, Axel Schreiner, die Kreistagsabgeordneten Monika Büschleb-Blöck, André Jagusch, Ulrike Michaelsen und Martin Wolf, die Bürgermeisterkandidaten Jan Birk und Dr. Matthias Diehl sowie zahlreiche Repräsentanten aus dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich begrüßen.