SPD will Zwang gegen Kommunen.
Das lehnen wir ab!

„Die SPD will mit Zwang kommunale Fusionen herbeiführen. Das macht ihr heute vorgelegter Antrag klar deutlich. Dies lehnen wir ab”, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum Kommunalrecht. Die SPD-Initiative ziele auf das Amt Großer Plöner See, wo ein solcher Kurs entschieden abgelehnt werde. Kalinka: „Wir wollen mehr Freiheit vor Ort. So, wie wir dies zum Beispiel 2010 mit dem Landesentwicklungsplan oder kürzlich mit der Neuregelung des Rechts der Straßenausbaubeiträge verwirklicht haben.” Weiterlesen