Gut, dass das ULD wachsam ist

„Gut, dass das ULD wachsam ist“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Das Vorhaben von Apple zur Verfilmung von Häusern und Grundstücken sei genauso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen Intimbereichen. Kalinka: „Datenschutz und der Schutz der Intimsphäre haben einen deutlichen Vorrang vor allen anderen Interessen. Die Grenzen müssen klar gezogen werden.“

Zum Thema Verfilmung der Grundstücke müsse der Bund prüfen, wie er für internationale Konzerne einzuhaltende Regeln künftig festlegen wolle. Der Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Preisgabe persönlicher Daten und Überrumpelungsattacken müsse klar Vorrang haben.

Apple müsse deutlich transparenter sein. Kalinka: „Man muss sich das einmal vorstellen: Da soll ein ganzes Bundesland verfilmt werden und man hält es nicht einmal für nötig, darüber vorher an relevanter Stelle zu informieren.“ Es sei zu hoffen, dass Apple von dem Vorhaben Abstand nehme.