CDU/FDP-Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes wird einstimmig vom Landtag angenommen

Eine große Stunde für das Ehrenamt im Landtag. Am Ende einer farbigen Debatte fand der Antrag von CDU und FDP zur Stärkung des Ehrenamtes auch die Stimmen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und des SSW. Die Linke enthielt sich. Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen. Er ist auf der Internetseite des Landtags unter der Drucksachennummer 17/1190 einzusehen. Für die Koalition sprachen Werner Kalinka und Jens-Uwe Dankert. Der Antrag wird nun gemeinsam mit weiteren Vorschlägen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Weitere Initiativen sind herzlich willkommen. Im Mai 2011 legt nun die Landesregierung entsprechend der Beschlusslage des Landtages ihre Vorschläge vor.

Kalinka: ,,Mit unserer Initiative für das Ehrenamt wollen wir die Rahmenbedingungen konkret verbessern und eine breite Diskussion im Lande führen. Die Diskussion ist angezeigt, weil das Ehrenamt seit Jahren mit zunehmenden Problemen zu kämpfen hat. Ehrenamtler sollen sich aber nicht ärgern, sondern mit Freude ihrer nicht hoch genug einzuschätzenden Tätigkeit nachgehen können. Den ehrenamtlich tätigen Bürgern gebührt größter Dank und Anerkennung.“

Immer wieder gebe es Verdruss mit der Versteuerung von Aufwandsentschädigungen, ja sogar von Fahrtkosten. Bei Feuerwehren, beim Sport, bei Vereinen und Verbänden, bei Helfern, bei Kommunalpolitikern. Der Abgeordnete: ,,Wir wollen das ändern. Wir brauchen ein transparentes und vereinfachtes System. Es wird angestrebt, dass die Höchstgrenzen für Entschädigungs¬zahlungen gesenkt werden, wenn dafür die erhaltenen  Entschädigungen dann als steuerfrei behandelt werden. Das Brutto soll gleichzeitig das Netto sein. Dies würde im Übrigen auch die Arbeit der Finanzämter wirkungsvoll entlasten. Das wäre eine echte Entbürokratisierung. Ich appelliere: Mit Schwung und Mut an die Sache rangehen! Je schneller, desto besser.“

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