31,5 Prozent für die CDU bei der Landtagswahl am 27. September 2009, dies ist mehr als ein Alarmsignal. Das Ergebnis berührt den Kern einer Volkspartei.
Die Mitgliederzahlen sind seit langem rückläufig, die Bereitschaft zum Mitmachen ist bei vielen nicht mehr so stark wie früher. Für den Bürger ist die CDU zum Teil vor Ort nicht mehr ausreichend wahrnehmbar. Der Kontakt zu den Bürgern muss wieder stärker werden. Sie müssen die Gewissheit haben, dass auch sie mit ihren Meinungen auf- und mitgenommen werden.
Die Grünen konnten sich vor allem entwickeln, weil die CDU ihre eigentlich ureigensten (konservativen) Themen, nämlich Erhalt und Schutz von Umwelt und Natur wie die Sicherung der Freiheitsrechte der Bürger schlicht in Darstellung und Präsentation verpennt hatte.
Das Verdrängen der politischen Streitkultur ist natürlich nicht nur bei der CDU ein Problem. Das ist für jede Partei eine Gefahr. Eine Partei, die nicht mehr ausreichend diskutiert, erreicht die Bürger nicht mehr. Und dann erfährt sie auch nicht mehr, was für eine Politik die Bürger eigentliche wollen. Die CDU muss eine diskutierende, um gemeinsame Positionen ringende und dann handelnde Partei sein. Wir brauchen mehr Diskussionen und weniger Jubelveranstaltungen.
Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Kiel haben sich selbst Namen und Auftrag „Koalition des Aufbruchs“ gegeben. In Berlin spricht man bereits von Neustart. In Kiel läuft einiges „nicht rund“. Ein Ortsvorsitzender sagte jüngst: Es hakt und holpert.
Minister in Kiel geben Erklärungen ab oder legen Gesetzentwürfe vor, von denen kaum jemand etwas gewusst hat. Andere Informationen erfährt man aus der Presse.
Das Soziale muss deutlich erkennbar werden. Die CDA hat dazu seit 2004 viele Vorschläge unterbreitet. Das Programm „Die soziale Balance wahren“ steht für ein umfassendes gesellschaftspolitisches Handlungskonzept. Der Landesausschuss der CDU hat das CDA-Papier 2004 beschlossen. Aber: Welches Gewicht haben die Themen in der Darstellung der CDU und in der Wahrnehmung der Menschen als „CDU-Themen“?
Wer einfordert, soziale Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, darf allerdings nicht gleichzeitig dazu schweigen, welche Verantwortung und Konsequenzen jene Manager und andere Verantwortlichen zu tragen haben, die versagt haben oder sich gar weitergehenden Vorwürfen stellen müssen.
Die CDU Schleswig-Holstein hat Handlungsbedarf. Ich nenne:
- Sie muss wieder mehr über Werte sprechen und danach handeln.
- Wesentliche Entscheidungen dürfen nicht vorab in einem „Inner-Cirkel“ fallen.
- Die Arbeit der Partei darf nicht allein darin bestehen, eine zuarbeitende Funktion zur Regierung zu haben.
- Parteien dürfen auch Interessen vertreten, aber kein Lobby-Club sein. Hier sollte die CDU Maßstäbe setzen.
- Das politische Profil muss geschärft werden. Die CDU muss deutlich sagen, wofür sie steht. Vorschläge dazu sind gemacht worden.