In einer lebhaften, aufschlussreichen Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen vor einer Verharmlosung des Kommunismus gewarnt. Der entsprechende CDU/FDP-Antrag war von Werner Kalinka nach den Äußerungen der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch initiiert worden. Die SPD, die einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt hatte, enthielt sich beim Koalitionsantrag.
Monat: Februar 2011
Landtags-Petitionsausschuss: JVA-Schließung Flensburg fand keine parlamentarische Mehrheit
Der Petitionsausschuss hat am 18.01.2011 folgenden Beschluss gefasst:
„…Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine kurzfristige Entscheidung für eine Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg keine parlamentarische Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag gefunden hat. Die Landesregierung wurde am 15.12.2010 vom Parlament aufgefordert keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg einzuleiten. Von Einleitung finanzwirksamer Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg sowie der JVA Itzehoe ist der Finanzausschuss zu beteiligen.